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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2014

Urlaubsabgeltung

Tilgungsbestimmung


Leitsatz

Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs europarechtlich nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers zu binden.

BAG, Urteil vom 16.07.2013 – 9 AZR 914/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Klägerin war von Februar 2004 bis März 2008 arbeitsunfähig erkrankt und bezog von März 2005 bis August 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit einer Unterbrechung von März bis Juni 2008 war sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2010 erneut arbeitsunfähig. Sie verlangt von der Beklagten noch die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2004 bis 2010 und weitere Abgeltung gesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2005 bis 2007. Ihre Revision hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte, dass der gesetzliche Urlaub zwar nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer erkrankt und deshalb bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Besteht die Arbeitsunfähigkeit jedoch auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs. Der tarifliche Mehrurlaub aus den Jahren 2004 bis 2008 konnte von den Tarifvertragsparteien frei geregelt werden und ist aufgrund der Befristung verfallen. Der tarifliche Mehrurlaub für die Jahre 2009 und 2010, der für die Klägerin auch einen zusätzlichen Tag aufgrund ihrer Schwerbehinderung umfasste, steht ihr hingegen zu. Der Tarifvertrag enthält keine Anhaltspunkte, dass die Zahlung von Urlaubsabgeltung von der Arbeitsfähigkeit oder ihrer Wiederherstellung abhängen soll.

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