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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2014

Schwerbehindertenvertretung

Wahlanfechtung


Leitsätze

1. Erfolgt die Wahl der Schwerbehindertenvertretung ausschließlich durch schriftliche Stimmabgabe, müssen auch die Freiumschläge gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SchwbVWO in öffentlicher Sitzung geöffnet werden.

2. Dies setzt voraus, dass hierfür Ort und Zeit vorher rechtzeitig bekannt gemacht werden.

BAG, Beschluss vom 10.07.2013 – 7 ABR 83/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung waren 813 Arbeitnehmer wahlberechtigt. Der Wahlvorstand beschloss schriftliche Stimmabgabe und gab im Wahlausschreiben bekannt, wann und wo die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses in öffentlicher Sitzung erfolgen sollten. Außerdem fasste erden einstimmigen Beschluss, dass die Briefwahlunterlagen unmittelbar vor Wahlabschluss im Besprechungsraum des Betriebsrates geöffnet werden sollten. Die Öffnung erfolgte durch den Wahlvorstand sowie zwei Wahlhelfer. Bei dem Antragsteller, der die Wahl angefochten hat, handelt es sich um die zweite stellvertretende Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat festgestellt, dass bei der schriftlichen Stimmabgabe die Kontrollmöglichkeit der Vorgänge nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) von besonderer Bedeutung ist. Die Öffnung der Freiumschläge hat unmittelbar vor Abschluss der Wahl und damit ebenfalls in öffentlicher Sitzung zu erfolgen. Der Verfahrensverstoß war auch geeignet, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Es kommt nicht darauf an, ob tatsächliche objektive Anhaltspunkte für einen Fehler vorliegen. Die Vorschrift soll der Minderung abstrakter Gefährdung dienen.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.