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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2014

Alkoholerkrankung

Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM)

Leitsatz

Der erfolgreichen Durchführung eines BEM steht die mangelnde Therapiewilligkeit des Arbeitnehmers im Kündigungszeitpunkt entgegen.

BAG, Urteil vom 20.03.2014 – 2 AZR 565/12

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Entsorgungsunternehmen, seit 1999 als Hofarbeiter beschäftigt. Anfang 2010 wurde der Kläger stark alkoholisiert am Arbeitsplatz angetroffen. Im folgenden Kündigungsschutzprozess machte er geltend, er sei alkoholkrank, woraufhin die Beklagte die Kündigung zurücknahm. Im Mai Ge2010 begann er eine Entziehungskur, die er Anfang Juli 2010 abbrach. Nach einem Unfall mit einem Firmenfahrzeug verweigerte der Kläger Anfang 2011 einen Alkoholtest durch die Beklagte. Im März 2011 forderte diese ihn vergeblich auf, bis Ende des Monats verbindliche Unterlagen zu einer baldigen Entziehungskur in nächster Zukunft sowie über die Gültigkeit seines tschechischen Führerscheins vorzulegen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt die ordentliche Kündigung. Sie ist aufgrund der Alkoholerkrankung des Klägers gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) sozial gerechtfertigt. Die Beklagte durfte den Umständen nach von seiner Therapieunwilligkeit ausgehen. Das Unterlassen eines BEM nach § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX führte nicht zu der Annahme, die Kündigung sei unverhältnismäßig. Ein anderer geeigneter Arbeitsplatz stand bei der Beklagten nicht zur Verfügung.

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Wichtiger Hinweis:
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