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Behinderung
&
Beruf

ZB 2-2015

Benachteiligung
Schadenersatz

Leitsatz

Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November ist dahin auszulegen, dass die Adipositas eines Arbeitnehmers eine Behinderung darstellt, wenn sie eine Einschränkung mit sich bringt, die u.a. auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen von Dauer zurückzuführen ist, die ihn in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können.

EuGH, Urteil vom 18.12.2014 – C 354/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Der Kläger ist seit 15 Jahren in einer dänischen Gemeinde als Tagesvater beschäftigt und betreut Kinder im eigenen Heim. Er war während der gesamten Anstellung adipös im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Wegen rückgängiger Kinderzahlen wurde der Kläger Ende 2010 als einziger Tagesbetreuer entlassen. Bei einem Gespräch über die beabsichtigte Kündigung wurde die Adipositas erörtert.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellt fest, dass der Begriff der Behinderung im Sinne der Richtlinie 2000/78 auch die Beeinträchtigung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit erfasst. Er hängt nicht davon ab, inwieweit der Betreffende zum Auftreten seiner Behinderung beigetragen hat. Es ist Sache des Gerichts, zu prüfen, ob die Adipositas des Klägers trotz des Umstandes, dass er seine Arbeit 15 Jahre lang verrichtet hat, zu einer Einschränkung geführt hat. Dabei liegt die Beweislast beim Arbeitgeber.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.