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Behinderung
&
Beruf

ZB 4-2015

Leidensgerechter Arbeitsplatz

Freikündigung

Leitsätze
1. Eine Pflicht zur Freikündigung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes für einen erkrankten Arbeitnehmer allein auf der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes besteht nicht. Das gilt auch bei Vorliegen einer Schwerbehinderung des erkrankten Arbeitnehmers, wenn der betroffene Stelleninhaber seinerseits allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießt.

2. Eine auf dauerhafte krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit gestützte Kündigung verstößt nicht ohne Weiteres gegen das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung nach § 7 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 664/13

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der mit einem Grad der Behinderung von 30 gleichgestellte Kläger war seit Ende 2006 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Seit 2007 bezog er eine Intebefristete Rente wegen Erwerbsminderung. Nach Zustimmung durch das Integrationsamt kündigte die Beklagte Ende 2010 das Arbeitsverhältnis. Der Kläger hat vorgetragen, er könne seine bisherige Tätigkeit als "Call-Center-Agent" wegen eines bei der Arbeit erlittenen akustischen Schocks nicht mehr vollschichtig ausüben. Er könne jedoch als "Supervisor" arbeiten, zumindest sei für ihn eine Stelle als Lagerarbeiter freizumachen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision für begründet erachtet. Zwar bestehe weder eine Verpflichtung zur Schaffung einer neuen Stelle noch zur Freikündigung einer besetzten Stelle. Auch sei die Kündigung unionsrechtlich wirksam, wenn der Arbeitgeber nicht imstande sei, die bestehende Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers durch angemessene, ihn nicht unzumutbar belastende Maßnahmen zu beseitigen. Die Beklagte habe aber gegen ihre Verpflichtung verstoßen, ein ordnungsgemäßes Betriebliches Eingliederungsmanagement durchzuführen. Sie hätte prüfen müssen, ob eine Teilzeitarbeit als "Call-Center-Agent" möglich gewesen wäre.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.