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&
Beruf

ZB 2-2016

Außerordentliche Kündigung

Auslauffrist


Leitsatz

Die Zustimmungsfiktion des § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein.

BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1960 geborene, einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war seit 1989 beim beklagten Land beschäftigt. Sein Arbeitsverhältnis war ordentlich unkündbar. 2011 wurde er rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seit Februar 2013 befindet er sich in Strafhaft. Auf Antrag des beklagten Landes vom 1. März 2013 bestätigte das zuständige Integrationsamt mit Schreiben vom 18. März 2013, dass die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger als erteilt gelte. Das beklagte Land kündigte dem Kläger daraufhin außerordentlich mit Auslauffrist zum 30. September 2013.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Revision als begründet erachtet. Das beklagte Land hat die Zustimmung des Integrationsamtes innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX beantragt. Der Kündigung liegt ein Dauertatbestand zugrunde. Der Antrag auf Zustimmung ist außerdem innerhalb von zwei Wochen nach Antritt der Strafhaft gestellt worden. § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX greift auch bei Anträgen auf Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ein. Mit der gesetzlichen Fiktion wird dem Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitnehmers genügt. Er kann eine zeitlich nicht limitierte materiell-rechtliche Überprüfung erreichen, indem er Widerspruch gegen die durch Fristablauf eingetretene Zustimmung einlegt.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.