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Behinderung
&
Beruf

ZB 3-2017

Druckkündigung

Anhörung des Betroffenen


Leitsatz

Bei der so genannten Druckkündigung hat der Arbeitgeber regelmäßig den betroffenen Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung anzuhören und sich möglichst schützend vor ihn zu stellen. Die Prüfung der Möglichkeiten, das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen trotz der Drucksituation aufrechtzuerhalten, erfordert die Beachtung der Grundsätze des § 81 Abs. 4 SGB IX. Dazu gehört die Verpflichtung, den Arbeitnehmer gegebenenfalls unter Veränderung der Arbeitssituation aus dem betreffenden Arbeitsbereich zu versetzen.

ArbG Berlin, Urteil vom 01.07.2016 – 28 Ca 38/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die gehörlose Mitarbeiterin (Grad der Behinderung 100) arbeitet als sozialpädagogische Kraft im Betreuten Wohnen. Zwischen ihr und einer Kollegin kam es seit 2014 zu erheblichen Spannungen, die sich in der Folgezeit so weit verschärften, dass die Arbeitgeberin im Oktober 2015 beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses beantragte. Im späteren arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren wurde festgestellt, dass die auf die Zustimmung des Integrationsamts ausgesprochene Kündigung unwirksam ist.

In seiner Begründung führt das Arbeitsgericht (ArbG) aus, die Vorschrift des § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gebe den schwerbehinderten Arbeitnehmern ein einklagbares Recht auf eine Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten können. Diese Verpflichtung verlangt Beachtung auch in Problemlagen, in denen es wegen entstandener Schwierigkeiten im bisherigen Einsatzbereich um Alternativen zur Vermeidung voreiliger Aussonderung aus dem Erwerbsleben geht. Dazu gehören auch Änderungen und Anpassungen der betrieblichen Organisation bis hin zu Umsetzungen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.