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Behinderung
&
Beruf

ZB EXTRA 4-2017

Einstellung

Entschädigungsanspruch


Leitsätze

  1. Die in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltene Erklärung des Arbeitnehmers, nicht den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes zu unterliegen, indiziert eine Benachteiligung wegen einer Behinderung.
  2. Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer Schwerbehinderung bei einer Einstellung ist unzulässig.

ArbG Hamburg, Urteil vom 27.06.2017 – 20 Ca 22/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich um eine Hauswartsstelle bei der Beklagten. Der vorformulierte Arbeitsvertrag wies unter anderem folgende Erklärung auf: "Der Mitarbeiter erklärt weiter, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt." Der Kläger äußerte gegenüber der Beklagten einige Änderungswünsche, unter anderem die Streichung dieser Klausel. Die Beklagte teilte dem Kläger schließlich mit, dass man ihn nicht einstellen wolle. Der Kläger begehrte mit seiner Klage eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aufgrund einer Benachteiligung wegen seiner Behinderung.

Das Arbeitsgericht (ArbG) Hamburg hat das Bestehen des Anspruchs dem Grunde nach bejaht. Die Klausel des Arbeitsvertrags indiziere eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Behinderung, die die Beklagte nicht habe entkräften können, § 22 AGG. Denn mit der Klausel bringe der Arbeitgeber zum Ausdruck, dass es ihm darauf ankomme, dass der Arbeitnehmer nicht im Sinne des § 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX behindert sei. Die tätigkeitsneutrale Frage nach einer Schwerbehinderung sei ebenso wie die ausdrückliche vorformulierte Erklärung, nicht schwerbehindert zu sein, bei einer Einstellung unzulässig. Mit der Normierung des Benachteiligungsverbots des § 81 Abs. 2 SGB IX aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass das Anknüpfen einer Auswahlentscheidung an eine Schwerbehinderung unzulässig sei. Daraus folge, dass die mit einer Einstellung eines schwerbehinderten Bewerbers unter Umständen einhergehenden wirtschaftlichen und organisatorischen Belastungen für den Arbeitgeber hingenommen werden müssten.

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