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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2018

Schwerbehindertenvertretung

Herausgabe eines Raums


Leitsätze

  1. § 96 Abs. 9 SGB IX räumt der Schwerbehindertenvertretung keinen Rechtsanspruch auf Überlassung eines eigenen Raums ein. Die Vorschrift eröffnet für den Arbeitgeber das Ermessen, ob er der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume und Sachmittel zur Verfügung stellt, anstelle sie auf die Mitbenutzung der Räume des Betriebsrats zu verweisen.
  2. Die Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf einen bestimmten Raum, auch wenn er ihr einmal zugewiesen worden ist. Die Ausübung eines Herausgabeverlangens auf den zugewiesenen Raum unterliegt nur der Missbrauchskontrolle.

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 26.04.2017 – 6 TaBV 47/16

Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Die Beteiligten streiten um die Herausgabe eines seit Jahren von der Schwerbehindertenvertretung genutzten Raums, der sich unmittelbar neben dem Betriebsratsbüro befand. Der Aufforderung, den Raum aufzugeben und in ein anderes Gebäude zu ziehen, in dem alle mit dem Thema Gesundheit befassten Institutionen untergebracht werden sollten, kam die Schwerbehindertenvertretung nicht nach. Dem Antrag auf Herausgabe des Büroraums gab das Arbeitsgericht Lübeck statt, die dagegen eingereichte Beschwerde wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein abgewiesen.

Das Gericht führte aus, dass § 96 Abs. 9 SGB IX der Schwerbehindertenvertretung keinen Rechtsanspruch auf Überlassung eines eigenen Raums einräumt. Das SGB IX verweise die Schwerbehindertenvertretung vielmehr darauf, die Räume und Sachmittel des Betriebsrats mitzubenutzen. Ob der Arbeitgeber der Schwerbehindertenvertretung eigene Räume zur Verfügung stellt, steht in seinem Ermessen. Tut er dies, kann daraus kein Anspruch auf einen bestimmten Raum hergeleitet werden. Das Verlangen des Arbeitgebers auf Herausgabe eines bisher genutzten Raums unterliege lediglich der Missbrauchskontrolle. Das Verlangen dürfe nicht zur Erreichung unzulässiger Zwecke und nicht willkürlich eingesetzt werden.

 

 

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