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Behinderung
&
Beruf

ZB EXTRA 1-2019

Wahlanfechtung

Wahl des Betriebsrats

Leitsätze
Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats entsprechend auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung anzuwenden. Der Abbruch der Wahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in Betracht, wenn die Wahl voraussichtlich nichtig wäre. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit der Wahl. Die Frage des zutreffenden Betriebsbegriffs kann im Nachhinein im Anfechtungsverfahren geklärt werden.

LArbG Frankfurt, Beschluss vom 02.07.2018, 16 TaBVGa 135/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die Antragsteller, schwerbehinderte Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, begehren den Abbruch des Wahlverfahrens zur Schwerbehindertenvertrauensperson, weil der Wahl nicht die maßgeblichen Organisationseinheiten zugrunde gelegt worden seien und Wahlausschreiben vorlägen, die zu zwei konkurrierenden Schwerbehindertenvertretungen führen würden. In dem die Beschwerde zurückweisenden Beschluss gegen die Zurückweisung der Anträge führt das LArbG aus, der gerichtliche Abbruch einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung kommt wie bei einer Betriebsratswahl nur bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts, also bei Nichtigkeit, in Betracht. Die Verkennung des Betriebsbegriffs führt nicht zur Nichtigkeit. Die Frage des zutreffenden Betriebsbegriffs kann im Anfechtungsverfahren geklärt werden.

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