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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2020

Zusatzurlaub

Schadensersatz

Leitsätze
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX (alte Fassung) hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 06.11.2018 nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch in Form des Ersatzurlaubs, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 16.01.2019, 2 Sa 567/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Klägerin war seit Anfang 2010 bei der H. GmbH, ab 2012 bei der Beklagten beschäftigt. Der Geschäftsführer beider Gesellschaften ist identisch. Die Beklagte beantragte die Zustimmung zur Kündigung beim Integrationsamt wegen Betriebsstilllegung zum 31.03.2018. Nach Zustellung des Zustimmungsbescheids kündigte sie das Arbeitsverhältnis schon zum 31.01.2018. Die Klägerin wendete sich gegen die Kündigung und verlangte unter anderem Urlaubsabgeltung für nicht genommene Urlaubstage einschließlich des Zusatzurlaubs.

Der gegen das abweisende Urteil eingelegten Berufung gab das Landesarbeitsgericht (LAG) teilweise statt. Es führte aus, die Kündigung sei rechtswirksam und von der zustimmenden Entscheidung des Integrationsamts gedeckt. Der Zustimmungsbescheid enthalte weder eine Auflage noch eine Bedingung dahingehend, dass die Kündigung erst zum 31.03.2018 erklärt werden dürfe. Dem Urlaubsabgeltungsanspruch war stattzugeben, da die Beklagte während des bestehenden Arbeitsverhältnisses weder auf den Urlaub noch auf den Zusatzurlaub hingewiesen und die Klägerin nicht aufgefordert habe, den Urlaub zu nehmen. Insoweit besteht eine Nebenpflicht nach § 241 Abs. 2 BGB.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.