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&
Beruf

ZB 3-2020


Kündigung: Gesundheitsprognose


Leitsätze

Auch wenn eine negative Gesundheitsprognose ein Dauertat- bestand sein
mag, handelt es sich bei der Zustimmung des Integrationsamts zum
Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung um ein zeitlich
punktuelles Ereignis. In analoger Anwendung des § 174 Abs. 5 SGB IX
ist daher nach Zugang der Zustimmung des Integrationsamts die einen
Monat währende Kündigungserklärungsfrist aus § 171 Abs. 3 SGB
IX auszudehnen bis zum Abschluss eines im öffentlichen Dienst
gegebenenfalls notwendigen Mitbestimmungsverfahrens. Die Kündigung
ist dann aber unverzüglich auszusprechen.

Mit dem empfehlenden
Beschluss der Einigungsstelle enden das Einigungsstellen- und damit
das Mitbestimmungsverfahren im öffentlichen Dienst. Das weitere
Verfahren, insbesondere die Entscheidung der Stelle nach § 68
Landespersonalvertretungs- gesetz Nordrhein-Westfalen (LPVG NW),
fällt in den Bereich der Ausübung der Organisations- und
Personalhoheit, die allein dem Dienstherrn oder Verwaltungsträger
zusteht.


LAG
Köln, Urteil vom 05.09.2019, 6 Sa 72/19

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist, die nach Auffassung des schwerbehinderten Klägers verspätet ausgesprochen wurde. Nachdem
der Gesamtpersonalrat, die Gesamtschwerbehindertenvertretung und die
Stabsstelle Gleichstellung zur Kündigungsabsicht angehört worden waren, wurde am 06.02.2018 vom zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung erteilt. Da der Gesamtpersonalrat die Zustimmung zwischenzeitlich verweigert hatte, erging am 26.04.2018 ein Spruch der Einigungsstelle mit der Empfehlung, die Kündigung auszusprechen. Die Begründung der Entscheidung ging dem zuständigen Dezernat des Beklagten am 08.05.2018 zu. Nach nochmaliger Beteiligung verschiedener Gremien wurde die Kündigung dem Kläger am 18.05.2018 zugestellt. Das die Kündigungsschutzklage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts Köln hob das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln auf. Die eingelegte Berufung wurde
vom Bundesarbeitsgericht verworfen.


Das LAG hält die Kündigung für verfristet, da sie nicht unverzüglich ausgesprochen wurde. Die Voraussetzungen der §§ 174 Abs. 5 Sozialgesetzbuch (SGB) IX und 626 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) sind nur erfüllt, wenn die Kündigung entweder unverzüglich nach zustimmung oder nach Vorliegen der personalvertretungsrechtlichen Kündigungsvoraussetzungen erklärt wird. Spätestens mit dem Zugang der Begründung des Einigungsstellenspruchs sei das Verfahren vor der Einigungs- stelle und damit das personalvertretungsrechtliche Verfahren für beendet zu erachten. Jede weitere interne Beteiligung anderer Stellen sei Teil der Organisations- und Personalhoheit der Dienststelle. Ein unverzüglicher Ausspruch der Kündigung sei nur innerhalb einer Frist von maximal einer Woche angemessen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.