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ZB 4-2020

Kündigungsschutz das gilt während Corona

Das Bild zeigt eine Illustration. Auf der Illustration ist eine Person zu sehen, die durch rote Luft

Die Corona-Pandemie wirkt sich auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland aus. Die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter sind gefährdet – aktuell steigen die Arbeitslosenzahlen. Diese Entwicklung macht auch vor Menschen mit Behinderung nicht halt.

Aber es gibt auch positive Nachrichten: „Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs“, meldet das Wirtschaftsinstitut Ifo. Demnach hat sich die Stimmung in den deutschen Chefetagen zuletzt deutlich aufgehellt. Im Baugewerbe und in der Industrie bessert sich die Stimmung. Auch der Einzelhandel macht wieder mehr Umsatz, nachdem die Kunden sich lange zurückgehalten haben. Wir fragen bei Carola Maier vom Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS) in Baden-Württemberg nach. Sie leitet das Regionalbüro Freiburg des Integrationsamtes und ist mit ihrem Team zuständig für die begleitende Hilfe im Arbeitsleben und den besonderen Kündigungsschutz schwerbehinderter Menschen.

 

Die Corona-Pandemie lässt die allgemeine Arbeitslosigkeit steigen. Was bedeutet das für die Arbeitsplätze von Menschen mit Behinderung?

Die große Kündigungswelle aufgrund der Corona-Pandemie ist beim KVJS-Integrationsamt bislang ausgeblieben. Das ist natürlich auch auf das Instrument der Kurzarbeit zurückzuführen. Wir rechnen aber in den kommenden Monaten mit mehr Fällen, weil noch kein Ende der Pandemie in Sicht ist.

 

Welche Branchen sind aktuell besonders betroffen?

Vor allem im Gastronomiebereich und von Event- und Messefirmen gibt es viele Anfragen zur Zustimmung bei betriebsbedingten Kündigungen. Die Branche kämpft seit dem Kontaktverbot in den ersten Wochen der Pandemie mit Schwierigkeiten. Aber auch in Firmen, die bereits vor der Corona-Krise Probleme hatten, hat sich die prekäre wirtschaftliche Situation noch weiter zugespitzt. In dem Fall sind behinderte und schwerbehinderte Menschen genauso betroffen wie andere Arbeitnehmer auch.

 

Gibt es beim Kündigungsschutz aufgrund der Corona-Krise Änderungen? Ist zum Beispiel bei betriebsbedingten Kündigungen, die wegen der Corona-Pandemie ausgesprochen werden sollen, die Zustimmung des Integrationsamtes ausnahmsweise entbehrlich?

Nein. Nach wie vor gilt: Bevor der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Menschen kündigt, muss er beim zuständigen Integrations- oder Inklusionsamt die Zustimmung zur Kündigung beantragen – daran hat sich auch in der aktuellen Krise nichts geändert. Das gilt auch für betriebsbedingte Kündigungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausgesprochen werden sollen. Auch die Schwerbehindertenvertretung muss wie bisher einbezogen werden.

Wie ist der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Beschäftigte geregelt? Alle relevanten Informationen finden Sie im ZB Ratgeber Kündigungsschutz:

integrationsaemter.de > Suchbegriff: „Ratgeber Kündigungsschutz

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.