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Karl-Friedrich Ernst im Interview ZB 1/2007

Interview: Integrationsämter

Rückgang der Ausgleichsabgabe
... und die Konsequenzen

Karl-Friedrich Ernst – Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) – zur aktuellen Situation der Integrationsämter, die jetzt mit geringeren finanziellen Mitteln arbeiten müssen: Was bedeutet das für die Integrationsämter? Und was für die Betriebe?

ZB Über den Rückgang der Einnahmen der Ausgleichsabgabe wurde verschiedentlich berichtet, zuletzt in der ZB 2/2006. Hat sich der Rückgang im Jahr 2006 fortgesetzt?

Karl-Friedrich Ernst Die sich für das Jahr 2006inzwischen klar abzeichnende Einnahmeentwicklung bestätigt den bisherigen Trend. Die Einnahmen werden voraussichtlich von 490 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 470 Millionen Euro im Jahr 2006 zurückgehen. Allerdings hat sich der Rückgang verlangsamt. Grund dafür ist, dass sich der einmalig wirkende Einflussfaktor, nämlich die gesetzlichen Änderungen, darunter die Absenkung der Pflichtquote, inzwischen sozusagen erledigt hat. Jedoch mit dauerhaften Folgen. Die Anzahl der Arbeitsplätze in Deutschland ging im Veranlagungsjahr 2005 weiter zurück und dies führt aktuell zu zusätzlichen Einnahmerückgängen.

ZB Wie reagieren die Integrationsämter auf diese Entwicklung?

Ernst Wenn zu wenig Geld zur Verfügung steht, hat man eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder man versucht, die Einnahmen zu steigern, oder man kürzt die Ausgaben. Die Einnahmen können die Integrationsämter aber nicht steigern, also bleibt nur, die Ausgaben zu kürzen. Kredite aufnehmen können die Integrationsämter jedenfalls nicht. Das Gesetz schreibt klar vor, dass sie nur „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel“ wirtschaften können. Das heißt, sie müssen Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten. Wo noch Rücklagen früherer Jahre vorhanden sind, kann man diese natürlich noch zusätzlich einsetzen, aber das ist in vielen Bundesländern bereits nicht mehr möglich. Die rechtlichen Rahmenbedingungen zu sparen sind vorhanden, denn die finanziellen Leistungen der Integrationsämter sind fast ausschließlich Ermessensleistungen. Das Vorhandensein finanzieller Mittel bei den Integrationsämtern ist ein zentraler Ermessensgesichtspunkt bei der Erbringung ihrer Leistungen.

ZB Ist es bei einer der wichtigsten Zielsetzungen des SGB IX – der verbesserten Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben – nicht völlig kontraproduktiv, nun auf die „Sparbremse“ zu treten?

Ernst Das ist in der Tat ein großes Problem und stellt die Integrationsämter vor eine gewaltige Herausforderung. Natürlich wäre es angesichts von rund 197.000 schwerbehinderten Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt 2006) und zur Sicherung vieler weiterhin bedrohter Beschäftigungsverhältnisse eigentlich angebracht, sogar mehr zu tun. Der positive Trend am Arbeitsmarkt hat für diese Personengruppe ja bislang keinen Nutzen gebracht. Wir stehen heute wieder vor der schwierigen Situation wie zu Beginn der Schaffung des Sozialgesetzbuches (SGB) IX und der beiden Aktionen der Bundesregierung zum Abbau der Arbeitslosigkeit unter schwerbehinderten Menschen ab dem Jahr 2000. Dennoch gibt es für die Integrationsämter keine Alternative zum Sparen. Wir müssen es einfach schaffen, die Ausgaben maßvoll zu kürzen, ohne kontraproduktiv zu sein und das Gesamtziel zu gefährden.

ZB Wo wollen die Integrationsämter bei den Ausgaben ansetzen?

Ernst Zunächst einmal eine klare Aussage, wo sie nicht ansetzen können: Bei Leistungen, wo sie bereits „Vorinvestitionen“ erbracht haben, müssen sie das Erreichte unbedingt erhalten. Beispiel Integrationsprojekte: In den letzten Jahren sind mit Förderung durch die Integrationsämter rund 500 Integrationsbetriebe entstanden, die über 11.000 benachteiligten Menschen Arbeitsplätze bieten – davon sind mehr als 6.000 schwerbehindert. Diese Betriebe sind zwar auf einem guten Weg, aber ganz überwiegend ohne die laufende Unterstützung der Integrationsämter nicht überlebensfähig. Also müssen wir sie, wo immer es geht, erhalten. Sonst hätten die Integrationsämter in den letzten Jahren nicht mehr als ein „Strohfeuer“ abgebrannt. Aber wir können andererseits jetzt nicht zusätzlich neue Integrationsfirmen „anfördern“.

ZB Die Integrationsämter haben also langfristige Bindungen,die sie einhalten müssen. Ist das typisch für ihre Leistungen? Wie können sie dann überhaupt die Ausgaben beeinflussen?

Ernst Es ist richtig, dass viele Vorbindungen da sind. Vielleicht nicht immer rechtliche, aber zumindest faktische, etwa bei den Integrationsfachdiensten. Dennoch kann man natürlich handeln und die Ausgaben beeinflussen. Bei vielen Integrationsämtern gibt es zum Beispiel inzwischen Höchstbeträge für Zuschüsse zur Schaffung neuer oder zur Einrichtung behindertengerechter Arbeitsplätze. Es muss zu einer höheren Selbstbeteiligung der Arbeitgeber kommen, ohne dass deren Beschäftigungsbereitschaft untergraben wird. Die Integrationsämter müssen auch das Verhältnis zwischen der gesetzlich nachrangigen institutionellen Förderung, zum Beispiel von Werkstätten für behinderte Menschen, und der vorrangigen individuellen Förderung am allgemeinen Arbeitsmarkt stärker beachten.

ZB Was ist bei den laufenden Lohnkostenzuschüssen der Integrationsämter zu erwarten, dem Ausgleich „außergewöhnlicher Belastungen“ der Arbeitgeber, wie es das SGB IX nennt?

Ernst Diese müssen leider ein ganz zentraler Punkt bei unseren Sparbemühungen sein. Deutlich mehr als 100 Millionen Euro geben die Integrationsämter dafür inzwischen pro Jahr aus. Es ist die mit Abstand teuerste Leistungsart, die mittlerweile mehr als ein Fünftel des gesamten Ausgleichsabgabeaufkommens bindet. Und dies bei steigender Tendenz. Viele Betriebe, die heute ja alle mit „spitzem Stift“ rechnen, erwarten hohe Dauersubventionen des Integrationsamtes zum Ausgleich der Minderleistung und der personellen Unterstützung von schwerbehinderten Mitarbeitern. Über 33.000 schwerbehinderte Berufstätige betrifft das inzwischen. Gemessen an der Zahl aller schwerbehinderten Arbeitnehmer sind das zwar nicht extrem viele Fälle, aber für die Integrationsämter sind sie sehr kostenintensiv. Das können wir auf Dauer, sozusagen von der Ausbildung bis zum Renteneintritt der Betroffenen, nicht leisten, selbst wenn den Betrieben dann eine gewisse Belastung zugemutet wird.

ZB Also wird es im Bereich „außergewöhnliche Belastungen“ zu Kürzungen kommen?

Ernst Ja. Bei der Jahreshauptversammlung der BIH im vergangenen Herbst haben die Integrationsämter die bundesweiten „Empfehlungen“ zur Umsetzung dieser Leistungsart überarbeitet und eingeschränkt. Es wurden die Weichen gestellt, aus dieser Dauersubvention zumindest in geeigneten Fällen herauszukommen und eher nur die schwierige Anfangszeit eines Beschäftigungsverhältnisses finanziell zu unterstützen. Die Empfehlungen der BIH sehen deshalb die Möglichkeit einer Degression der Lohnkostenzuschüsse nach einigen Jahren einer Beschäftigung vor. Schließlich arbeiten sich auch leistungsgeminderte Menschen ein und gewinnen Routine. In den „Empfehlungen“ wurden auch die möglichen Beträge nach unten korrigiert. Letzteres aber moderat. Unsere Arbeit wird jedenfalls in der kommenden Zeit noch schwieriger werden. Denn trotz eingeschränkter finanzieller Spielräume wollen wir genauso intensiv wie bisher die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unterstützen. Dabei setzen wir verstärkt auf Beratung, die durch eine verbesserte Beratungskompetenz unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch wirksamer zum Einsatz kommen kann. Gemeinsam mit den Arbeitgebern können individuelle Lösungen erarbeitet werden, die Arbeitsplätze schaffen und sichern.




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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.