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Schwerbehindertenausweis

Darf die SBV für einen Mitarbeiter einen Schwerbehindertenausweis beantragen?

Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht Vertreterin der schwerbehinderten Menschen. Sie besitzt keine Generalvollmacht und kann damit nicht für den Betroffenen tätig werden, es sei denn, sie ist von diesem ermächtigt worden. Die Schwerbehindertenvertretung kann folglich nicht stellvertretend für den einzelnen schwerbehinderten Menschen Interessen durchsetzen – beispielsweise kann sie nicht von sich aus den Zusatzurlaub beim Arbeitgeber beantragen oder einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft für den Betroffenen stellen. Vielmehr ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung Hilfestellung und Unterstützung zu leisten.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Arbeitgeber die SBV nur für die im Gesetz genannten Aufgaben freistellen muss. Erledigt die SBV andere Aufgaben über eine Vertretungsvollmacht, ist das ihre „Privatsache“ und der Arbeitgeber muss sie dafür nicht freistellen.

Einsatz der Stellvertretung

Wann genau vertritt der Stellvertreter die Schwerbehindertenvertretung?

Der Stellvertreter vertritt die Schwerbehindertenvertretung, wenn diese verhindert ist, z. B. bei Urlaub, Krankheit, Kur, Dienstreise oder Fortbildungsmaßnahmen, oder wenn sie zwar anwesend ist, aber eine betriebliche Aufgabe wahrnehmen möchte.

Aufgaben für die Stellvertretung

Die stellvertretende SBV möchte stärker in die Arbeit einbezogen werden. Muss die SBV ihrer Stellvertretung Aufgaben abtreten?

Die Entscheidung, ob die Stellvertretung zur Aufgabenerfüllung herangezogen wird, trifft alleine die Schwerbehindertenvertretung. Bei 100 oder mehr schwerbehinderten Beschäftigten kann die SBV in Absprache mit dem Arbeitgeber die Stellvertretung im Sinne einer Arbeitsteilung zu bestimmten Aufgaben ständig heranziehen. Es gibt jedoch keine gesetzliche Grundlage, auf der die Stellvertretung eine Aufgabenübertragung verlangen könnte.

Über die Aufgaben, die auf die Stellvertretung übertragen werden, darf zwar eigentlich die Schwerbehindertenvertretung alleine entscheiden, in der Praxis ist aber eine kollegiale Abstimmung aus Gründen der erfolgreichen Zusammenarbeit im Sinne der schwerbehinderten Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle sinnvoll und wünschenswert. Aus dem gleichen Grund sollte dies auch mit dem Arbeitgeber abgesprochen werden.

Werden der Stellvertretung Aufgaben übertragen, handelt sie wie eine Vertrauensperson mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten. Der Arbeitgeber und ggf. das Integrationsteam müssen informiert werden.

Abwahl der SBV

Kann die SBV ihres „Amtes enthoben“ werden, wenn die schwerbehinderten Mitarbeiter mit ihrer Arbeit nicht zufrieden sind?

Die Abwahl einer Schwerbehindertenvertretung ist nur in Fällen der gröbsten Amtspflichtverletzung möglich (§ 94 Abs. 7 Satz 5 SGB IX), z. B. bei Verletzung der Schweigepflicht, Diffamierungen, Annahme von Vergünstigungen und bei allgemeinen Straftatbeständen. Für die Entfernung der Schwerbehindertenvertretung aus ihrem Amt ist ein Antrag nötig, der von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen im Betrieb oder der Dienststelle befürwortet werden muss. Der Widerspruchsausschuss des Integrationsamtes entscheidet über diesen Antrag. Bis zur endgültigen Entscheidung bleibt die Schwerbehindertenvertretung im Amt.

Mangelndes Engagement der SBV oder eine Aufgabenerfüllung, die nicht im Sinne eines Einzelnen ist, stellt keinen Grund für eine „Amtsenthebung“ dar!

Vorrang der Aufgaben

Was hat Vorrang: die arbeitsvertraglichen Pflichten oder die Aufgaben der SBV?

Der Arbeitgeber muss bei der Verteilung von Aufgaben der Aufgabenerfüllung der Schwerbehindertenvertretung Vorrang geben. Zweckmäßigerweise dokumentiert die Schwerbehindertenvertretung ihre Aufgabenwahrnehmung und die notwendige Befreiung, um im Bedarfsfalle Auskunft geben zu können. Dabei ist hilfreich Anzahl der Stunden, die für die Aufgabenerfüllung angefallen ist, sowie die ausgeführte Aufgabe  festzuhalten.

Die Art und den Umfang der Befreiung von den arbeitsvertraglichen Verpflichtungen muss der Arbeitgeber regeln. Dabei hat er darauf zu achten, dass er sich durch eine Beschränkung der Befreiung nicht dem Vorwurf aussetzt, die SBV bei der Ausübung ihres Ehrenamtes  zu behindern.

Abwesenheit der SBV

Muss die SBV dem Arbeitgeber darüber Rechenschaft ablegen, warum sie abwesend ist?

Die Schwerbehindertenvertretung ist in ihrer Amtsführung vom Arbeitgeber unabhängig, die genauen Gründe für ihre Abwesenheit hat sie nicht darzulegen, wohl aber muss sie der Unterrichtungspflicht Genüge tun und sich am Arbeitsplatz ab- und wieder anmelden. Außerdem muss sie bei der Planung von Abwesenheitszeiten auch die betrieblichen Interessen berücksichtigen.

Anspruch auf Arbeitsbefreiung

Welche Ansprüche hat die SBV, wenn sie außerhalb ihrer Arbeitszeit, z.B. am Wochenende, tätig ist?

Wird die Schwerbehindertenvertretung aus betrieblichen oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit tätig, so hat sie Anspruch auf eine entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung ihres Entgeltes (vgl. § 96 Abs. 6 SGB IX). Eine Entschädigung als Mehrarbeit kommt nicht in Betracht. Der Anspruch auf Freizeitausgleich besteht allerdings nur dann, wenn die Schwerbehindertenvertretung die Angelegenheit nachweislich nicht während ihrer Arbeitszeit erledigen konnte.

Geheimhaltungspflicht

Die SBV ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Gibt es Ausnahmen?

Die Schwerbehindertenvertretung unterliegt einer besonderen Geheimhaltungspflicht. Die Schweigepflicht gilt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt fort. Ausnahmen von der Schweigepflicht gibt es für die Schwerbehindertenvertretung in den Fällen, in denen der Betroffene der Offenbarung zugestimmt hat oder in der Zusammenarbeit mit dem Betriebs- oder Personalrat und der Stufenvertretung, da hier ein gemeinschaftliches Verschwiegenheitsgebot besteht. Darüber hinaus besteht gemäß § 96 Abs. 7 Satz 3 SGB IX eine Offenbarungspflicht gegenüber der Agentur für Arbeit, den Rehabilitationsträgern und dem Integrationsamt, wenn es im Rahmen der Aufgabenerfüllung im Einzelfall notwendig ist.

Hinweis

Ausführlichere Antworten zu diesen Fragen finden Sie in der Broschüre "Die Schwerbehindertenvertretung".

Die Schwerbehindertenvertretung
Größe: 1.41 MB / Stand: 28.02.2011