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ZB EXTRA 1-2019

Viel Erfolg im neuen Amt!

Arbeitgeber für Inklusion gewinnen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Gespräch mit der ZB.

Die neu gewählten Schwerbehindertenvertretungen (SBV) beginnen jetzt mit ihrer Arbeit. Was erwartet sie? Wer unterstützt sie? Der Schwerpunkt dieser ZB befasst sich damit. Tipps und Ratschläge aus Betrieben und Dienststellen sowie vom Integrationsamt werden vorgestellt und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil äußert sich zu seinen Plänen, die Teilhabe am Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen zu verbessern.

Hubertus Heil, (c) Susi Knoll
(c) Susi Knoll
Herr Minister Heil, Sie haben im letzten Jahr zu einer regen Wahlbeteiligung für die SBV-Wahlen aufgerufen, damit die SBV auch in Zukunft auf einem breiten demokratischen Fundament steht und sich gestärkt für Inklusion einsetzen kann. Die neu gewählten Schwerbehindertenvertretungen haben jetzt ihr Amt angetreten. Was können Sie ihnen mit auf den Weg geben?

Hubertus Heil Durch das Bundesteilhabegesetz konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen, die die Arbeit der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen deutlich erleichtern. Allein dadurch, dass der Schwellenwert für die Freistellung der Schwerbehindertenvertretung von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen gesenkt wurde, erhalten viele Vertrauenspersonen nun eine Freistellung. Das festigt ihre Position innerhalb ihrer Unternehmen oder Behörden. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Vertrauenspersonen ganz herzlich für ihren wichtigen Einsatz zu danken!

Vor zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft getreten und Deutschland hat sich verpflichtet, die Inklusion umzusetzen. Hierbei ist Teilhabe am Arbeitsleben ganz  entscheidend. Was werden Sie konkret unternehmen, um in diesem Bereich die Situation zu verbessern?

Heil Mit einer ganzen Reihe von Initiativen und Programmen sowie dem Bundesteilhabegesetz haben wir in der jüngeren Vergangenheit spürbare Verbesserungen für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erreicht. Das ist uns Ansporn weiterzumachen. Ein Schlüssel zu erfolgreicher Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist, die Arbeitgeber dafür zu gewinnen. Deswegen wollen wir noch mehr Arbeitgeber überzeugen, dass die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ein Gewinn ist. Und wir wollen ergänzend zum Budget für Arbeit ein Budget für Ausbildung einführen, um auch die Berufsausbildung inklusiver zu gestalten.

Die Ausgleichsabgabe hat neben der Ausgleichsfunktion auch die Funktion, Arbeitgeber zu motivieren, schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Über 160.000 Betriebe und Dienststellen sind in Deutschland beschäftigungspflichtig. Rund 25 Prozent von ihnen beschäftigen keine schwerbehinderten Menschen. Reicht die Antriebsfunktion der Ausgleichsabgabe noch aus?

Heil Der Arbeitsmarkt entwickelt sich auch bei den Menschen mit Behinderungen positiv. Nie waren mehr schwerbehinderte Menschen in Arbeit als heute. Daran hat das System von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe entscheidenden Anteil. Wir werden mit einer neuen Initiative gezielt bei den Arbeitgebern, die trotz Pflicht keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, beginnend ab Frühjahr 2019 intensiv für das Arbeitskräftepotenzial der schwerbehinderten Menschen werben. Wenn es uns durch diese Aufklärungsarbeit aber nicht gelingt, mehr beschäftigungspflichtige Unternehmen davon zu überzeugen, Menschen mit Behinderungen eine Chance zu geben, müssen wir uns Gedanken machen, ob wir bei der Ausgleichsabgabe etwas ändern.

Barrierefreiheit ist meist eine wichtige Voraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsleben. Wie ist der Stand in der Praxis? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Betriebe und Dienststellen bei der Umsetzung zu unterstützen?

Heil Für mein Ministerium ist Barrierefreiheit ein zentrales Thema. Kernstück ist das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Das BGG verpflichtet unter anderen die Bundesbehörden dazu, bauliche Barrieren abzubauen und die Barrierefreiheit bei Um- und Neubauten zu berücksichtigen. Wir wollen aber auch den privaten Unternehmern als Arbeitgeber helfen, Strukturen und Maßnahmen zu entwickeln, um Menschen mit Behinderungen einzustellen. Dazu gehört auch die Forschung darüber, wie Barrieren in Betrieben abgebaut werden können bzw. wie man am besten Barrieren nicht entstehen lässt. Wir denken, dass der Blick über den Tellerrand hinaus lohnt, und haben eine international vergleichende Studie zur Barrierefreiheit in Unternehmen in Auftrag gegeben. Wir wollen einen Überblick über Maßnahmen und Möglichkeiten für ein barrierefreies Arbeitsumfeld in anderen Ländern gewinnen und überlegen, was auch bei uns funktionieren könnte und dies dann deutschen Unternehmen und ihren Verbänden als Anregung zur Verfügung zu stellen.

Ein Hauptanliegen des SGB IX ist es, die Koordination der Leistungen und das Zusammenwirken der Leistungsträger zu gewährleisten. Ist dies zufriedenstellend gelungen?

Heil In der Vergangenheit haben die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Abstimmung untereinander gerade in komplexen Fällen oftmals nicht zufriedenstellend funktioniert. Deshalb haben wir die gesetzlichen Grundlagen im SGB IX, wo es um die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen geht, im Zuge des Bundesteilhabegesetzes präzisiert und geschärft. Die Betroffenen können nun in den neuen Teilhabeplanverfahren stärker mitreden. Sie können zum Beispiel die Durchführung einer Teilhabeplankonferenz verlangen oder sich bei Untätigkeit der Behörden in bestimmten Fällen selbst beschaffte Leistungen erstatten lassen. Für eine belastbare Bilanz, welche Wirkung die neue Gesetzeslage in der Praxis zeigt, ist es noch zu früh. Hier setze ich auf die ebenfalls neu eingeführte Verpflichtung, zentrale Daten zum Rehabilitations-Prozess bundesweit zu erfassen. Der darauf aufbauende Teilhabeverfahrensbericht wird erstmals Ende dieses Jahres veröffentlicht und dann jährlich für mehr Transparenz sorgen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.