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ZB 4-2015

Staatenbericht

Es gibt noch viel zu tun

Wie ist es um die Inklusion in Deutschland bestellt? Die Prüfung des Staatenberichts durch den UN-Fachausschuss fällt kritisch aus. Im Bereich Arbeit und Beschäftigung gibt es erheblichen Nachholbedarf.

Das Logo der United Nations in Französisch und Englisch am Eingang des UNO-Hauptsitzes in Genf, (c) iStock/Pius Lee
Deutschland auf dem Prüfstand: Im März 2015 fand in Genf eine Anhörung vor dem UN- Fachausschuss statt, (c) iStock/Pius Lee
"Mir geht’s gut, ich bin glücklich", antwortet Bettina Friedrich*, wenn man sie nach ihrer Arbeit fragt. Die 27-Jährige gibt in der Cafeteria der Grund- und Werkrealschule Lauda in Baden-Württemberg das Essen aus. Vor vier Jahren hat sie einen Riesenschritt gewagt: von der Werkstatt für behinderte Menschen zu einer festen Stelle mit eigenem Einkommen.

Situation in Deutschland Was Bettina Friedrich gelungen ist, nämlich der Wechsel aus einer Sondereinrichtung für behinderte Menschen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt, stellt in Deutschland immer noch die Ausnahme dar. Dies kritisiert der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinem Bericht zur Staatenprüfung: "Der Ausschuss ist besorgt über

  • Segregation (Ausgrenzung, Anmerkung der Redaktion) auf dem Arbeitsmarkt des Vertragsstaates;
  • finanzielle Fehlanreize, die Menschen mit Behinderungen am Eintritt oder Übergang in den allgemeinen Arbeitsmarkt hindern;
  • den Umstand, dass segregierte Werkstätten für behinderte Menschen weder auf den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten noch diesen Übergang fördern."

Empfehlungen Der Ausschuss empfiehlt Deutschland deshalb unter anderem "die schrittweise Abschaffung der Werkstätten für behinderte Menschen durch sofort durchsetzbare Ausstiegsstrategien und Zeitpläne sowie durch Anreize für die Beschäftigung bei öffentlichen und privaten Arbeitgebern im allgemeinen Arbeitsmarkt". Außerdem sollen Menschen mit Behinderungen keine Abstriche bei ihrer Sozial- und Altersversicherung hinnehmen müssen, die gegenwärtig an die Werkstätten für behinderte Menschen gebunden ist.

Auftrag "Das ist herbe Kritik an der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung in Deutschland", findet Karl-Friedrich Ernst, Leiter des KVJS-Integrationsamtes in Baden-Württemberg, dem die Forderungen des UN-Ausschusses zu weit gehen. Schließlich würden die Werkstätten für behinderte Menschen in Deutschland auch in Zukunft gebraucht. Gleichzeitig sehen er und andere Fachleute, dass bei Weitem noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, wesentlich behinderten Menschen den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern.

Bettina Friedrich und ihre Kollegin bei der Essensausgabe in der Kantine, (c) Paul Esser
Arbeiten Hand in Hand: Bettina Friedrich (r.) und ihre Kollegin in der Kantine, (c) Paul Esser

Beharrliches Handeln Integrationsämter arbeiten deshalb schon länger an dem Thema Übergang Werkstatt – allgemeiner Arbeitsmarkt und treffen damit den Nerv der Zeit. Es geht für sie um die Frage, für welche Menschen mit Behinderung es eine Alternative zur Werkstatt gibt. Und wie man diese realisieren kann. "Wenn man hier mit Realitätssinn, Augenmaß, aber auch großer Beharrlichkeit vorgeht, kann man Erstaunliches erreichen", ist sich Karl-Friedrich Ernst sicher. Die Zahlen geben ihm recht: Allein im Jahr 2014 konnten über 1.600 Werkstattbeschäftigte mit Unterstützung der Integrationsämter auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen. Eine von ihnen ist Bettina Friedrich aus Lauda. Nach dem Einstieg in der Schul-Cafeteria absolvierte sie dort eine einjährige Qualifikation der IHK Heilbronn-Franken als "Fachhelferin Küche". Sie hat ihr Bestes gegeben und die Prüfung mit Eins bestanden.

* Name von der Redaktion geändert

 

WEITERE INFORMATIONEN

Staatenprüfung

Der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen prüft alle Vertragsstaaten, inwieweit sie die UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt haben. Nach einer Anhörung im März 2015 in Genf hat der Ausschuss seine "Abschließenden Bemerkungen zur Staatenprüfung" Deutschlands vorgelegt.

Eine deutsche Fassung ist erhältlich unter: www.gemeinsam-einfach-machen.de

 

INTERVIEW

Es geht um tatsächliche Wahlfreiheit

Rückenwind oder herbe Kritik: Wie sind die Ergebnisse der Staatenprüfung zu bewerten? Fragen an Brandenburgs Behindertenbeauftragten Jürgen Dusel. Er nahm an der Anhörung durch den UN-Fachausschuss teil.

Porträt von Jürgen Dusel, Behindertenbeauftragter in Brandenburg, (c) Claudius Pflug
Jürgen Dusel, (c) Claudius Pflug
Herr Dusel, wie bewerten Sie den Prüfbericht?

Jürgen Dusel Als ein Vertreter der deutschen Delegation habe ich die Befragung durch den UN-Ausschuss als äußerst konstruktiv wahrgenommen. Man muss auch die Kritik richtig einordnen: Wir sind schon auf einem hohen Niveau, was die Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe angeht. Aber von einem relativ wohlhabenden Staat wie Deutschland wird seitens der Vereinten Nationen natürlich mehr erwartet als von anderen, weniger reichen Ländern. Wir sollten die Ergebnisse der Staatenprüfung ernst nehmen und nutzen, um in der Sache weiterzukommen. Dafür geben uns die Empfehlungen Rückenwind.

Was sagen Sie zu der Forderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen?

Dusel Ich sehe das eher als Auftrag, darüber nachzudenken, welche Alternativen es zur Werkstatt gibt. Also: Wie gelingt es, beispielsweise die Werkstatt für behinderte Menschen zu vermeiden, ohne sie zu verdammen und ihre Arbeit zu diskreditieren.

Aber wie bringt man Arbeitgeber in unserer wettbewerbsorientierten Gesellschaft dazu, leistungsschwächere Menschen zu beschäftigen?

Dusel Inklusion auf dem Arbeitsmarkt ist – so meine ich – in erster Linie eine Haltungsfrage. Und in zweiter Linie auf einen Prozess angelegt: weg von einer institutionellen Beschäftigung hin zu einer individuellen Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, zum Beispiel in einem Integrationsprojekt. Inklusion bedeutet für diese Menschen, dass sie ihre gesetzlich verbriefte Wahlfreiheit bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auch tatsächlich ausüben können. Und das geht nur, wenn sie Alternativen zur Werkstatt haben.

 

ZUR PERSON

Jürgen Dusel

Jürgen Dusel ist Beauftragter der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderungen in Brandenburg. Von 2002 bis 2009 leitete der 50-jährige Jurist das Integrationsamt beim brandenburgischen Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus. Darüber hinaus war Jürgen Dusel, der von Geburt an stark sehbehindert ist, sechs Jahre lang Mitglied im BIH-Vorstand.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.