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Karin Evers-Meyer im Interview ZB 3/2006

"Teilhabe ist kein Gnadenakt, sondern ein Bürgerrecht!"

Karin Evers-Meyer ist seit knapp einem Jahr Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Die ZB sprach mit ihr über erste Erfahrungen sowie über die Ziele und Schwerpunkte ihrer Arbeit.

 

ZB Frau Evers-Meyer, seit November 2005 sind Sie im Amt. Welches waren Ihre ersten Eindrücke und Erfahrungen?

Karin Evers-Meyer Zum einen habe ich festgestellt, dass sich in den vergangenen fünf Jahren in der Politik für Menschen mit Behinderungen einiges bewegt hat. Ich nenne hier nur das Behindertengleichstellungsgesetz oder das Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Beides übrigens Gesetze, die zusammen mit den Experten in eigener Sache entstanden. Da sind schon Mauern gefallen und es hat ein neues Denken Einzug gehalten. Auf der anderen Seite, und diesen Eindruck gewann ich fast gleichzeitig, steht vieles von dem noch auf geduldigem Papier. Es gibt Widerstände und Beharrungskräfte auf allen Seiten.

ZB Welche Ziele haben Sie sich für Ihre Amtszeit gesetzt?

Evers-Meyer Ich bin Friesin. Das sind pragmatische Leute, die nicht dazu neigen, Luftschlösser zu bauen. Es gibt für mich eine zentrale Überschrift, die meine Arbeit steuert. Politik für Menschen mit Behinderungen ist Bürgerrechtspolitik. Selbstbestimmtes Leben und Teilhabe sind keine gesellschaftlichen Gnadenakte, sondern Bürgerrechte, die gewährleistet werden müssen. Ich möchte, dass der begonnene Paradigmenwechsel in der Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent weiter geführt wird. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Instrumentarien, die uns etwa das SGB IX mit den Persönlichen Budgets zur Verfügung stellt, auch in der Praxis durchsetzen.

ZB Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Arbeit? Wo wollen Sie Akzente setzen?

Evers-Meyer In den Mittelpunkt meiner Arbeit werde ich das Thema Integration stellen. Ich bin davon überzeugt, dass Integration der Schlüssel ist, für behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und von Integration profitieren alle, behinderte und nicht behinderte Menschen gleichermaßen. Ich bin nicht bereit zu glauben, dass man behinderte Menschen und nicht behinderte Menschen bis zum Abschluss ihrer Ausbildung fein säuberlich trennen kann und danach finden sich beide Welten einfach zusammen. Ich nenne hier nur eine Zahl: In Deutschland werden gerade einmal zwölf Prozent der behinderten Schülerinnen und Schüler unter dem Dach einer allgemeinen Schule unterrichtet. In den meisten europäischen Nachbarländern sind es über 90 Prozent.

ZB Wo sehen Sie für die Behindertenbeauftragte Einflussmöglichkeiten?

Evers-Meyer Die Behindertenbeauftragte hat vielfältige Möglichkeiten. Mein Haus engagiert sich sehr im Bereich der Öffentlichkeits- und Kulturarbeit. Das ist wichtig, da Behindertenpolitik für Teilhabe und Selbstbestimmung ein Prozess ist, der seinen Weg in die Köpfe der Menschen finden muss. Ich spüre ja jeden Tag, dass es mit Gesetzen allein nicht getan ist. Daneben kann die Beauftragte Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen, wie ich es kürzlich im Zusammenhang mit dem Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis gemacht habe. Das Merkzeichen B – für Begleitperson – berechtigt zur unentgeltlichen Mitnahme einer Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln. Durch die veraltete Terminologie im Gesetz und auf dem Ausweis kann jedoch der falsche Eindruck entstehen, dass die Berechtigten verpflichtet sind, immer eine Begleitperson bei sich zu haben. Dies hat in letzter Zeit vermehrt zu Benachteiligungen und Diskriminierungen behinderter Menschen geführt ... Wichtig für mich bei allen Aktivitäten ist der enge Dialog mit den behinderten Menschen selbst und ihren Interessenvertretungen.

ZB Ausbildung und Beruf sind für behinderte Menschen im Hinblick auf eine vollständige Teilhabe am Leben in der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wie lässt sich die Situation der Betroffenen nachhaltig verbessern?

Evers-Meyer Das ist ohne Frage eine schwere Aufgabe, für die es sicher kein Patentrezept gibt. Selbst in Skandinavien, wo man uns in der Behindertenpolitik an vielen Stellen weit voraus ist, bleibt die Beschäftigungssituation für behinderte Menschen angespannt. Auf der anderen Seite kenne ich aus meiner Arbeit viele gute Beispiele aus der Wirtschaft, wo behinderte Menschen die Chance bekommen, die sie brauchen. Mir ist kein Unternehmen bekannt, das die Einstellung behinderter Menschen bereut hat. Man muss die Wirtschaft nur dazu bekommen, den Menschen die Chance zu geben. Die Bundesregierung hat dazu verschiedene Instrumente geschaffen und wird weitere Möglichkeiten prüfen. Ich denke da etwa an praktikable Kombilohnmodelle. Letztlich gelangen wir aber auch bei diesem Thema schnell wieder zu der Erkenntnis: Integration muss in der Kindheit beginnen und nicht erst am Arbeitsmarkt.

ZB Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang von den beteiligten Partnern – insbesondere von der Politik, aber auch von den Institutionen, den Arbeitgebern und den Betroffenen?

Evers-Meyer Ich komme viel in der Republik herum und besuche häufig auch Unternehmen. Ich sehe es als meine Aufgabe, Vorurteile abzubauen, Aufklärungsarbeit zu leisten und Ängste zu nehmen. Dabei setze ich auch auf die Unterstützung der Verbände, die noch mehr als bisher auf die Privatwirtschaft zugehen sollten. Was die Politik angeht, so bin ich realistisch. Die Bundesregierung engagiert sich sehr für die Integration behinderter Menschen im Arbeitsleben. Sie wird dies auch weiter und in immer neuen Formen tun. Die wichtigsten Akteure bleiben jedoch die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.

 


Weitere Informationen im Internet unter: www.behindertenbeauftragte.de


ZUR PERSON: Karin Evers-Meyer

>geboren am 10.09.1949
in Neuenburg/Friesland

>kaufmännische Ausbildung, Begabtenabitur

>Arbeit an der Akademie der Künste, Berlin

>freie Autorin bei Rundfunk und Fernsehen

>seit 1978:
Mitglied der SPD

>1994 – 2002:
Landrätin des Landkreises Friesland

>1998 – 09/2002:
Mitglied des Niedersächsischen Landtages

>seit 09/2002:
Mitglied des Deutschen Bundestages,
stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
sowie im Ausschuss für Arbeit und Soziales

>seit 11/2005:
Beauftragte der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.