Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

Kündigungen

Unwirksamkeitsklausel

Der Gesetzgeber hat durch das Bundesteilhabegesetz die so genannte Unwirksamkeitsklausel eingeführt. Damit wird erstmals die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unmittelbar sanktioniert. § 95 Abs. 2 Satz 3 lautet: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

Was dies für die Praxis bedeutet, haben die Integrationsämter in einem Positionspapier dargelegt.

Stellungnahme der BIH zur Unwirksamkeitsklausel
Größe: 62,01 KB / Stand: 21.03.2017