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Bei Kündigungen beachten!

Unwirksamkeitsklausel

Der Gesetzgeber hat durch das Bundesteilhabegesetz das SGB IX umfassend geändert. Zu den Änderungen, die sofort in Kraft getreten sind, gehört eine Unwirksamkeitsklausel, die erstmals die fehlende Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung unmittelbar sanktioniert. § 95 Abs. 2 Satz 3 lautet: „Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam.“

Doch wann und wie hat diese Beteiligung zu erfolgen? Was ist in der Praxis zu beachten?

Auf diese und weitere wichtige Fragen gibt die BIH in ihrer Stellungnahme Antworten.

Stellungnahme der BIH zur Unwirksamkeitsklausel
Größe: 62.01 KB / Stand: 21.03.2017