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Frist für die Einladung

Gibt es eine Frist für die Einladung zur Wahlversammlung?

Eine einzuhaltende Frist zwischen der Einladung und der Wahlversammlung ist nicht vorgesehen. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist oder – wie bei erstmaliger Wahl – nicht. Wenn eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, muss sie jedoch drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit zur Wahlversammlung einladen (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO).

Im Hinblick auf eine Frist für die Einladung ist zu berücksichtigen, dass allen Wahlberechtigten – auch den Auswärtigen – die Teilnahme an der Wahlversammlung ermöglicht werden muss. Daher sollte die Einladung rechtzeitig, in der Regel zwei bis drei Wochen vor der Wahl, erfolgen.

Einladung zur Wahl

Muss die Einladung zur Wahl durch einen Aushang erfolgen?

Nein, die Einladung zur Wahlversammlung ist auch in anderer geeigneter Form möglich. Sie kann auch mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden. Erforderlich ist allerdings, dass die Einladung von berechtigten Personen ausgeht und rechtzeitig erfolgt, d.h. drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit (§19 SchwbVWO).

Ein schriftlicher und unterschriebener Aushang ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

Fehlender Wahlleiter

Was passiert, wenn keiner der Anwesenden in einer Wahlversammlung die Funktion des Wahlleiters übernimmt?

Die Wahlordnung schreibt vor, dass die Wahlversammlung von einer Wahlleitung durchgeführt wird (§ 20 SchwbVWO). Findet sich keine Person für dieses Amt, ist keine Wahl möglich. Daher ist es sinnvoll, bereits im Vorfeld einen geeigneten Kandidaten dafür auszumachen und dann in der Wahlversammlung vorzuschlagen.

Schutz für Wahlleiter

Genießt der Wahlleiter einen Kündigungs- oder Abordnungsschutz?

Nein, der Wahlleiter – und auch die Wahlhelfer – haben keinen Kündigungs- oder Abordnungsschutz.

Schutz für Wahlbewerber

Genießen die Bewerber einen Kündigungs- und Abordnungsschutz?

Wahlbewerber im vereinfachten Wahlverfahren genießen einen Kündigungs- oder Abordnungsschutz und zwar vom Zeitpunkt des Wahlvorschlages an bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Als Nachweis dient der Stimmzettel, auf dem die Wahlbewerber aufgeführt sind (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO).

Anzahl der Stellvertreter

Hat der Arbeitgeber im vereinfachten Wahlverfahren Einfluss auf die Anzahl der Stellvertreter?

Nein, die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind (§ 20 Abs. 2 SchwbVWO).

Wahl der SBV

ZB Spezial SBV WAHL 2014 Titel (c) Raycat/iStockphoto

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