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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2010

Ursula von der Leyen

„Voraussetzungen schaffen, Wege finden,
Hürden wegräumen“

Ursula von der Leyen ist seit November 2009 Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Für sie gilt grundsätzlich, dass eine Behinderung kein Grund sein darf, um vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein oder dort schlechtere Chancen zu haben. Ein Gespräch mit der CDU-Arbeitsministerin über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Krise, die Schwerbehindertenvertretung, die „Unterstützte Beschäftigung“ und über ihre Vorstellungen, wie die von der UN-Behindertenrechtskonvention geforderte Inklusion erreicht werden kann.

ZB Frau Ministerin, welchen Stellenwert hat die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen für Sie – auch in Anbetracht eines schwieriger werdenden Arbeitsmarktes?

Ursula von der Leyen Arbeit und Beruf sind entscheidend für Teilhabe und Selbstbestimmung – und auch für das Selbstwertgefühl. Die Zahl der schwerbehinderten Menschen in Arbeit ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Wir müssen aber noch mehr schwerbehinderte Menschen in Jobs bringen. Die Bundesagentur für Arbeit und die Integrationsämter unternehmen in diesen Zeiten viel, um die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf dem Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen so gering wie möglich zu halten. Ein Ergebnis davon ist: Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit in 2009 waren schwerbehinderte Menschen deutlich weniger betroffen als die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

ZB Welche Maßnahmen haben Sie geplant, um die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu sichern?

Von der Leyen Zunächst einmal profitieren ja auch schwerbehinderte Menschen derzeit von den erleichterten Bedingungen für Kurzarbeit. Aber dieses Instrument kann nur vorübergehend in dieser Form eingesetzt werden – eben wegen der Krise. Für schwerbehinderte Menschen gibt es die Begleitenden Hilfen im Arbeitsleben. Diese spezielle Förderung hilft dauerhaft, ihre Arbeitsplätze zu sichern. Die Integrationsämter leisten da gute, wertvolle Arbeit, beispielsweise in Kündigungsschutzverfahren: Fast jedes vierte gekündigte Arbeitsverhältnis schwerbehinderter Menschen kann auch deshalb weitergeführt werden, weil sich die Integrationsämter für die Betroffenen einsetzen.

ZB Wie sehen Sie die Rolle der Schwerbehindertenvertretung? Welche Bedeutung messen Sie ihr bei? Gibt es Überlegungen, die Stellung der Schwerbehindertenvertretung zu stärken?

Von der Leyen Die Schwerbehindertenvertretung trägt dazu bei, dass Beschäftigte mit Behinderung ihre Anliegen und Interessen gegenüber den Arbeitgebern mit Nachdruck geltend machen können. Das ist unverzichtbar und wird gesetzlich flankiert. Aber Gesetze und Vorschriften reichen aus meiner Sicht nicht aus: Wichtig ist ein partnerschaftliches, von wechselseitigem Verständnis geprägtes Miteinander in den Betrieben.

ZB Wie greift das „neue Instrument“ der Unterstützten Beschäftigung? Ist der Effekt eingetreten, der damit bezweckt wurde?

Von der Leyen Unterstützte Beschäftigung schließt eine Lücke. Damit helfen wir gerade jungen Menschen, einen betrieblichen Arbeitsplatz, also eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Wer wegen einer Behinderung nicht unmittelbar eine Ausbildung aufnehmen oder an einer Berufsvorbereitung teilnehmen kann, für den kann die Unterstützte Beschäftigung die Brücke ins Arbeitsleben sein. Vom Start im Mai 2009 bis Ende Februar 2010 haben rund 1.850 junge Leute von dem neuen Angebot Gebrauch gemacht. Die Nachfrage steigt aber weiter; deshalb wird die Bundesagentur für Arbeit zusätzliche Plätze zur Verfügung stellen.

ZB Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit März 2009 in Kraft. Sie fordert Inklusion. Dies betrifft auch den Übergang behinderter junger Menschen von der Schule in den allgemeinen Arbeitsmarkt. Welche konkreten Vorstellungen gibt es, um die geforderte Inklusion in diesem Bereich zu erreichen?

Von der Leyen Bildung und Qualifizierung sind entscheidend für die gesellschaftliche Teilhabe – auch und gerade für junge Menschen mit Behinderung. Sie haben einen besonderen Unterstützungs- und Förderbedarf. Diesen Bedarf, aber auch die Potenziale, müssen wir so früh wie möglich erkennen. Nur dann können wir die individuelle Entwicklung fördern und diese jungen Menschen entsprechend ihrer Bedürfnisse und Fähigkeiten in den Arbeitsmarkt eingliedern.

Damit das noch besser wird, wollen Bund und Länder gemeinsam ein so genanntes Berufliches Orientierungsverfahren einführen. In diesem Verfahren sollen für Schülerinnen und Schüler in Förder- und Regelschulen mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf frühzeitig Berufsperspektiven individuell abgeklärt werden. Darauf aufbauend werden dann Eingliederungsschritte geplant, umgesetzt und begleitet. Und zwar gemeinsam von und mit allen Beteiligten: Lehrern, Berufsberatern, Eltern, Leistungsträgern, den Betrieben – und natürlich den jungen Leuten selbst.

ZB Wie lautet Ihre Botschaft an die behinderten Menschen selbst?

Von der Leyen: Die UN-Behindertenrechtskonvention bestätigt die Politik der Bundesregierung. Aber sie ist auch Ansporn und Antrieb, nicht stehenzubleiben, sondern den Wandel weiterzutreiben – weg von der Fürsorge, hin zu echter, selbstbestimmter Teilhabe. Die Denke darf nicht mehr sein: Die sind anders, kann man nichts machen, wir helfen ein bisschen. Der Auftrag lautet: Voraussetzungen schaffen, Wege finden, Hürden wegräumen, damit alle die gleichen guten Chancen haben. Und da spielt Beschäftigung eine zentrale Rolle. Grundsätzlich muss gelten: Behinderung darf kein Grund sein, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein oder dort schlicht schlechtere Chancen zu haben.

 

ZUR PERSON

Dr. Ursula von der Leyen
> 1958 _ geboren in Brüssel
> Studium der Volkswirtschaft und der Medizin
> seit 1988 _ Assistenzärztin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Medizinischen Hochschule Hannover
> 1990 _ Eintritt in die CDU
> 2003 bis 2005 _ Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
> seit Dezember 2004 _ Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschland
> 2005 bis 2009 _ Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
> seit November 2009 _ Bundesministerin für Arbeit und Soziales

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.