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ZB 3-2018

Prävention und BEM

Vorsorge wird gestärkt

Das Bundesteilhabegesetz hat den Vorrang der Prävention verankert. Damit rückt die Vermeidung von Behinderungen und chronischen Erkrankungen in den Fokus. Bestehende Einschränkungen sollen sich zudem nicht verschlechtern.

Eine Frau und drei Männer im Gespräch, (c) Dominik Buschardt
Präventionsmaßnahmen gelingen am besten, wenn alle beteiligten Personen früh miteinander kommunizieren und die Betroffenen aktiv mit einbezogen werden, (c) Dominik Buschardt
Entsprechend wurde das SGB IX angepasst. Dabei ist Prävention im Sinne des § 3 als gesundheitliche Vorsorge zu verstehen. § 167 beleuchtet die Prävention aus dem Blickwinkel der Arbeitgeberverpflichtung. Somit ergänzt sich die Prävention im Rehageschäft mit der betrieblichen Vorsorge. Beide sind in der betrieblichen Arbeit untrennbar miteinander verbunden. Wenn mit gesundheitsfördernden Maßnahmen Einschränkungen vermieden oder ausgeglichen werden können, dient dies auch der Beschäftigungsfähigkeit schwerbehinderter Menschen. Das zeigt sich nicht zuletzt daran, dass die Integrationsämter im neuen SGB IX erstmals auch als Akteure der  gesundheitlichen Prävention benannt werden.

Koordiniertes Vorgehen Generell wird die Kooperation zwischen den Integrationsämtern und den Rehabilitationsträgern im Bereich der Prävention gestärkt. Sie wirken gemeinsam bei der Aufklärung, Beratung, Auskunft und der Ausführung von Leistungen, ebenso wie in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern. Mit diesem umfassenden Ansatz sollen Risikofaktoren und Gesundheitsgefährdungen so früh wie möglich erkannt und angegangen werden. Dies betrifft sowohl die Verhältnisse am Arbeitsplatz als auch das Verhalten des Beschäftigten. Betroffene Personen sollen aktiv in die Präventionsmaßnahmen einbezogen werden. Dies entspricht nicht nur dem geltenden Grundprinzip der selbstbestimmten Teilhabe, sondern ist auch ein immens wichtiger Faktor für den Erfolg der gesundheitlichen Vorsorge. Nur wenn es gelingt, die Beschäftigten für das Thema Prävention und die eigene Gesunderhaltung zu motivieren, lassen sich nachhaltige Verhaltensänderungen erzielen. Die Rehabilitationsträger und die Integrationsämter informieren also Arbeitnehmer ebenso wie Arbeitgeber über die Möglichkeiten der Prävention und deren Umsetzung.

Ganzheitlicher Ansatz Die Prävention ist ein eigenständiges Handlungsfeld, welches der Rehabilitation vorgelagert ist. Es ist sinnvoll, diese beiden Bereiche getrennt zu betrachten, aber stets gemeinsam zu bedenken. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) beinhaltet immer auch Elemente der gesundheitlichen Vorsorge. Schließlich gilt es, schädliche Einflüsse zu beseitigen, die erst zum Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit geführt haben, um damit letztlich auch den Arbeitsplatz zu erhalten. Diese enge Verzahnung ist ebenfalls im neuen SGB IX abgebildet. Der "BEM-Paragraf" § 167 Absatz 2 SGB IX hat eine wesentliche Änderung erfahren: Falls Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder Begleitende Hilfen in Betracht kommen, werden vom Arbeitgeber nun unmittelbar die Rehabilitationsträger hinzugezogen (§ 167 Absatz 2 Satz 4 SGB IX). Dabei werden die Angebote der Integrationsämter immer mehr genutzt: Im Jahr 2007, in dem diese Zahlen erstmals ausgewiesen wurden, lag die Zahl der Präventionsfälle noch bei 2.737. Im Jahr 2017 wurden die Integrationsämter bereits in 6.877 Präventionsfällen von den Betrieben hinzugezogen (darunter 995 BEM-Fälle) – das ist eine Steigerung um rund 260 Prozent.

Es bleibt bei der Beteiligung des Integrationsamtes, wenn es sich bei den betroffenen Personen um schwerbehinderte Beschäftigte handelt.

BEM als Suchprozess Dieser enge Bezug spiegelt sich in aktuellen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen wider. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) formuliert in nunmehr ständiger Rechtsprechung, dass es sich beim BEM um einen unverstellten, verlaufs- und ergebnisoffenen Suchprozess handelt (BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13). Demnach gibt es keine Gewähr für einen erfolgreichen Abschluss. Der Arbeitgeber muss das Verfahren anbieten, wenn Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind. Dieser Suchprozess ist ein Instrument der betrieblichen Prävention. Der Arbeitgeber darf erwarten, dass auch der Arbeitnehmer sein Verhalten daran ausrichtet und insbesondere nicht versucht, das Ergebnis des Suchprozesses mit Drohungen in seinem Sinne zu beeinflussen (BAG, Urteil vom 29.06.2017 – 2 AZR 47/16).

BEM-Angebot vor Kündigung Erfolgt das Angebot eines BEM nicht ordnungsgemäß, trifft den Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren eine erhöhte Darlegungslast. Er muss also nachweisen, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine andere, mildere Maßnahme hätte vermieden werden können (BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14). Entscheidend ist, dass ein BEM zeitnah vor Ausspruch einer Kündigung durchgeführt wurde (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 – 13 Sa 356/16). Ist dagegen ein längerer Zeitraum verstrichen und ist die personenbedingte Kündigung die einzige verbleibende arbeitsrechtliche Maßnahme, muss der Arbeitgeber erneut ein BEM anbieten und bei Einwilligung des Beschäftigten durchführen. Stimmt der betroffene Arbeitnehmer zu, ist es mit einer einfachen Anhörung nicht getan. Vielmehr muss der Arbeitgeber im Sinne einer Interaktion tätig werden. Dazu gehört der Hinweis darauf, dass der Beschäftigte mit einer Kündigung rechnen muss, falls er eine im BEM identifizierte Rehabilitationsmaßnahme verweigert oder untätig bleibt (BAG, Urteil vom 10.12.2009 – 2 AZR 400/08). Es wird aufgrund der Neufassung des § 167 Absatz 2 Satz 4 SGB IX künftig wesentlich häufiger vorkommen, dass Beschäftigte auf eine Maßnahme der Rehabilitation verwiesen werden. Dem steht ausdrücklich nicht entgegen, dass deren Durchführung von seiner Mitwirkung abhängt und nicht in der alleinigen Macht des Arbeitgebers steht (BAG, Urteil vom 20.11.2014 – 2 AZR 755/13).

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.