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Behinderung
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Beruf

ZB 1 / 2005

Nachgefragt

Wann besteht der besondere Kündigungsschutz

Der besondere Kündigungsschutz wurde Mitte des Jahres neu geregelt. Wann findet er Anwendung? Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen? Häufig gestellte Fragen werden beantwortet.

Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sind zum 1. Mai 2004 weit reichende Neuregelungen zum besonderen Kündigungsschutz im Sozialgesetzbuch (SGB) IX eingetreten. Auslegungsprobleme erschweren jedoch in der Praxis die Handhabung. Um diese Unsicherheiten auszuräumen, hier einige typische Fragen aus den Betrieben.

Auf wen trifft der besondere Kündigungsschutz zu?

Er besteht nach wie vor für schwerbehinderte Menschen, deren Behinderung offenkundig ist oder durch einen Bescheid des Versorgungsamtes festgestellt wurde, und für gleichgestellte behinderte Menschen soweit die Gleichstellung durch einen Bescheid der Agentur für Arbeit erfolgt ist – unabhängig davon, ob dem Arbeitgeber der Schwerbehindertenausweis oder der Gleichstellungsbescheid vorgelegt wurde oder nicht. Auch wenn der Ausweis abgelaufen ist, besteht der Kündigungsschutz – maßgeblich ist der Feststellungsbescheid.

Besteht der besondere Kündigungsschutz auch während eines laufenden Antragsverfahrens auf Feststellung einer Schwerbehinderung?

Bisher bestand der besondere Kündigungsschutz auch für diejenigen, die vor Ausspruch der Kündigung die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft beim Versorgungsamt beantragt hatten. Es wurde für den Fall, dass eine Schwerbehinderung anerkannt wurde, vorsorglich eine Entscheidung in der Sache ausgesprochen.

Um möglicher missbräuchlicher Verzögerung des Kündigungsverfahrens vorzubeugen, gilt dies nun nur noch im Ausnahmefall! Jetzt besteht für diejenigen, die sich noch im Antragsverfahren befinden, kein besonderer Kündigungsschutz mehr. Einzige Ausnahme: Ist die Entscheidungsfrist des Versorgungsamtes – nach drei oder, im Falle eines erforderlichen Gutachtens, nach sieben Wochen – abgelaufen und lagen dem Versorgungsamt rechtzeitig alle Unterlagen des Antragstellers vor, gilt der besondere Kündigungsschutz auch weiterhin.

Konnte das Versorgungsamt aufgrund fehlender Mitwirkung des Antragstellers keine Entscheidung treffen, greift der besondere Kündigungsschutz jedoch auch nach Ablauf der Entscheidungsfrist nicht.

Besteht der besondere Kündigungsschutz auch, wenn die Gleichstellung beantragt ist?

Der besondere Kündigungsschutz besteht weiterhin für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei denen bereits ein Grad der Behinderung von 30 oder 40 festgestellt wurde und die eine Gleichstellung bei der Agentur für Arbeit beantragt haben. In der Regel wurde ihre Behinderung bereits vor längerer Zeit vom Versorgungsamt festgestellt, sodass nicht anzunehmen ist, dass der Antrag auf Gleichstellung ohne Aussicht auf Erfolg gestellt wurde.

Wenn ein Antrag auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft abgelehnt und Widerspruch oder Klage eingelegt wurde, besteht dann der besondere Kündigungsschutz?


Es besteht ein besonderer Kündigungsschutz während des laufenden Widerspruchs- oder Klageverfahrens. Dasselbe trifft für das Gleichstellungsverfahren zu.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.