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ZB 2-2017

Kündigungsschutz

Warum er wirksam ist

Prävention und besonderer Kündigungsschutz wirken: Tausende von Arbeitsplätzen schwerbehinderter Menschen werden dadurch Jahr für Jahr gesichert. Hintergründe, Beispiele sowie Erläuterungen einer Fachfrau für Kündigungsschutzverfahren.

Blick durch eine halb geöffnete Tür in ein Büro, (c) Matthias Buehner/Fotolia.com
(c) Matthias Buehner/Fotolia.com
Beim besonderen Kündigungsschutz gibt es eine positive Entwicklung: Die Zahl der Anträge von Arbeitgebern auf Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten ging in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Dies geht aus Erhebungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) hervor. Wurden 2014 bundesweit 27.300 Anträge gestellt, waren es 2015 nur noch 24.700. Das bedeutet einen Rückgang um 2,2 Prozent. Ein entsprechender Trend zeichnet sich auch für 2016 ab.

AKTIVE UND PROFESSIONELLE PRÄVENTION

"Eine Ursache ist sicher die gute Wirtschaftslage", sagt Stella Koch, Juristin beim LWV Hessen Integrationsamt. Das ist nach ihrer Einschätzung aber bei Weitem nicht der einzige Grund. "Immer mehr Betriebe nutzen sehr aktiv und professionell die Prävention und das Betriebliche Eingliederungsmanagement. Dadurch kommt es gar nicht so weit, dass die Kündigung ausgesprochen wird", erläutert Stella Koch. "Die Arbeitgeber sind also vorher schon aktiv und beziehen bei der Prävention auch zunehmend das Integrationsamt ein."

ZIEL: EINVERNEHMLICHE LÖSUNGEN

Auch der besondere Kündigungsschutz selbst hat einen präventiven Charakter. Er ist ein wichtiges Instrument, um die Arbeitsplätze schwerbehinderter Menschen zu sichern. Er gibt vor, dass Arbeitgeber die Zustimmung des Integrationsamtes einholen müssen, wenn sie einen schwerbehinderten Mitarbeiter entlassen wollen. Das Integrationsamt hat den gesetzlichen Auftrag, dann alle Möglichkeiten zu prüfen, um behinderungsbedingte Schwierigkeiten zu beheben und den Arbeitsplatz dadurch zu erhalten. Die Experten der Integrationsämter verstehen sich dabei nicht als Interessensvertretung der schwerbehinderten Beschäftigten. Sie sind verpflichtet, zwischen den Interessen des Arbeitgebers und des Mitarbeiters zu vermitteln. Angestrebt werden also immer einvernehmliche Lösungen, die eine Weiterbeschäftigung ermöglichen.

Wie erfolgreich diese Arbeit ist, verdeutlichen die Zahlen der BIH: Im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens kann ungefähr jedes fünfte Arbeitsverhältnis weitergeführt werden. Insgesamt verlaufen drei Viertel aller Kündigungsverfahren unstreitig. Entweder zieht der Arbeitgeber seinen Antrag auf Kündigung zurück, der Beschäftigte ist mit einer Kündigung einverstanden oder beide Seiten einigen sich auf einen Aufhebungs- oder Änderungsvertrag.

KÜNDIGUNGSSCHUTZ – EIN EINSTELLUNGSHEMMNIS?

Trotz aller Erfolge sehen einige Arbeitgeber die gesetzliche Vorgabe zum besonderen Kündigungsschutz sehr kritisch. "Das ist ein Einstellungshemmnis!" und "Schwerbehinderte Mitarbeiter werden wir doch nicht mehr los!" sind Formulierungen, die Frank Lukas immer wieder von Personalverantwortlichen hört. Er ist einer der Fachleute für den besonderen Kündigungsschutz des Integrationsamtes beim Kommunalverband für Jugend und Soziales in Baden-Württemberg (KVJS) und gibt regelmäßig Schulungen zum Thema. Den Sorgen der Betriebe begegnet Frank Lukas, indem er die Rolle des Integrationsamtes als unparteiische Instanz betont. "Wir begleiten im Kündigungsschutzverfahren beide Seiten – Arbeitgeber und Arbeitnehmer", sagt er.

TÜRÖFFNER-FUNKTION FÜR DAS INTEGRATIONSAMT

Die Mitarbeiter des Integrationsamtes gehen dazu in die Betriebe, beraten, moderieren und suchen gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungsmöglichkeiten. Der besondere Kündigungsschutz hat sozusagen eine Türöffner-Funktion für das Integrationsamt. Manchmal können mit Hilfe dieses Blicks von außen neue Perspektiven für eine Weiterbeschäftigung aufgezeigt werden. Das Integrationsamt bietet dabei finanzielle und personelle Unterstützung an. "Die Umgestaltung des Arbeitsplatzes kann eine Lösung sein", sagt Frank Lukas. Hier spielen die Mitarbeiter des Technischen Beratungsdienstes eine zentrale Rolle. Sie kennen sich mit den Behinderungsarten aus und wissen um die Möglichkeiten zur technischen oder organisatorischen Veränderung des Arbeitsplatzes. "Manchmal können auch Leistungseinschränkungen durch finanzielle Leistungen ausgeglichen und so die Beschäftigung gesichert werden", sagt Frank Lukas. Eine weitere Möglichkeit der Begleitenden Hilfe im Arbeitsleben ist beispielsweise die Weiterbildung. In einigen Fällen bedeutet das Kündigungsschutzverfahren aber auch, dass gemeinsam mit Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein einvernehmlicher Weg zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses gesucht wird.

In seinen Kursen rät Frank Lukas, frühzeitig aktiv zu werden und die Möglichkeiten der Prävention zu nutzen, um Kündigungen vorzubeugen. "Dann lässt sich viel mehr bewegen, als wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist", betont der Fachmann.

 

WEITERE INFORMATIONEN

Rechtsgrundlage

Ohne Zustimmung des Integrationsamtes ist die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung eines schwerbehinderten Menschen unwirksam. Dieser besondere Kündigungsschutz findet sich in § 85 ff. Sozialgesetzbuch IX.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.