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Einkaufswagen / (c) IStockphoto: Paul Ijsendoorn ZB 4/2008

Persönliches Budget

Warum wird es bisher kaum genutzt?

Seit Januar 2008 haben behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf ein „trägerübergreifendes Persönliches Budget“. Was heißt das und wie verläuft bisher die Umsetzung? Eine Zwischenbilanz aus Sicht der Integrationsämter.

„Die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung behinderter Menschen stärken!“ – mit diesem Anspruch wurde das Persönliche Budget im Jahr 2004 gesetzlich eingeführt. Seither ist es möglich, bei einem Rehabilitationsträger anstelle von Sachleistungen ein Budget zu beantragen. Mit dem Persönlichen Budget bezahlt der behinderte Mensch die Aufwendungen, die zur Deckung seines persönlichen Hilfebedarfs erforderlich sind. Dabei regelt er den „Einkauf“ der Leistungen selbstständig und in eigener Verantwortung.

Keine neue Leistung

Das Persönliche Budget ist keine neue, zusätzliche Unterstützungsleistung. Neu ist nur die Form, in der die Leistung erbracht wird: Statt Sachleistungen, zum Beispiel ein Behindertenfahrdienst, kann man jetzt ein Budget erhalten, um sich genau diese Leistung einzukaufen. Die Höhe des Budgets entspricht dabei den Kosten für eine alternative Sachleistung. Seit Januar 2008 haben behinderte Menschen einen Rechtsanspruch auf ein Persönliches Budget. Das bedeutet, dass bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen – dazu gehört, dass der Betroffene anspruchsberechtigt und die Leistung budgetfähig ist – grundsätzlich alle Anträge auf ein Persönliches Budget bewilligt werden. Sind mehrere Leistungsträger beteiligt, spricht man von einem trägerübergreifenden Persönlichen Budget. Der behinderte Mensch erhält in diesem Fall ein Budget, das sich aus Leistungen verschiedener Träger zusammensetzt. Ansprechpartner des behinderten Menschen und Koordinator des Bewilligungsverfahrens ist in der Regel der Träger, der den Hauptanteil an Leistungen finanziert. Neben den Rehabilitationsträgern (Renten-, Unfall-, Kranken- und Pflegeversicherung, Sozialhilfeträger, Jugendhilfe, Kriegsopferfürsorge sowie die Bundesagentur für Arbeit) können auch die Integrationsämter ein Persönliches Budget bewilligen.

Geringe Nachfrage

Vier Jahre nach Einführung des Persönlichen Budgets ist die Nachfrage jedoch immer noch gering. Wissenschaftliche Untersuchungen* zum Persönlichen Budget haben gezeigt, dass am häufigsten Leistungen der ambulanten Eingliederungshilfe im häuslichen Bereich – wie Hilfen zur hauswirtschaftlichen Versorgung – sowie Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, zum Beispiel Freizeitassistenz, als Budget genutzt werden. In den meisten Fällen wurde nur eine Leistungsart beantragt. Bei den trägerübergreifenden Persönlichen Budgets überwog eine Kombination aus Pflegeleistungen des Sozialhilfeträgers und der Pflegeversicherung. Die Mehrheit der Budgetnehmer war arbeitslos oder in einer Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt.

Strukturelle Ursachen

Die hohe Zahl von Fragen an die Integrationsämter weist auf einen großen Informationsbedarf hin. Warum wird das Persönliche Budget dennoch so selten beantragt? „Das liegt sicher nicht am fehlenden Willen der gesetzlichen Leistungsträger, sondern an strukturellen Schwierigkeiten – bedingt zum Beispiel durch die Arbeitgeberrolle des Budgetnehmers oder organisatorische Hürden“, so Karl-Friedrich Ernst, Vorsitzender der BIH, und fügt hinzu: „Auch bei den Integrationsämtern spielt das Persönliche Budget in der Praxis eine geringe Rolle.“ Im Jahr 2007 gab es bei den Integrationsämtern bundesweit nur drei Fälle an trägerübergreifenden Persönlichen Budgets. Ein Hauptgrund liegt darin, dass viele Leistungen der Integrationsämter schlichtweg nicht budgetfähig sind, etwa der große Bereich von Leistungen an Arbeitgeber.

Typische Situation

Aber auch bei den Leistungen an schwerbehinderte Menschen stößt man schnell an Grenzen, wie Karl-Friedrich Ernst an einem typischen Fall erklärt: „Kein schwerbehinderter Mensch hat ein Interesse daran, sich zum Beispiel einen teuren Personenlift, den er im Rahmen der Wohnungshilfe behinderungsbedingt benötigt, in Form eines Persönlichen Budgets fördern zu lassen. Er braucht zunächst eine kompetente individuelle Beratung durch den Technischen Beratungsdienst des Integrationsamtes. Nach der Auswahl einer geeigneten Maßnahme und dem Leistungsbescheid will er mit den folgenden finanziellen Transaktionen möglichst wenig zu tun haben. Häufig tritt er sogar seine Zahlungsansprüche an den Lieferanten ab.“

Gleiches Ziel – anderer Weg

Budgets spielen bei den Integrationsämtern tatsächlich nur im Rahmen der Arbeitsassistenz eine relevante Rolle. Sie werden dort aber bisher nur selten als trägerübergreifendes Persönliches Budget erbracht. Bei der Arbeitsassistenz können die Integrationsämter auch Regiekosten übernehmen, um den Budgetnehmer bei der Ausübung seiner Rolle als Arbeitgeber zu unterstützen.

Die Idee des Persönlichen Budgets – nämlich den berechtigten Wünschen und Bedürfnissen der behinderten Menschen stärker gerecht zu werden und die Beantragung von Leistungen zu vereinfachen – setzen die Integrationsämter auf ihre Weise heute schon um: durch individuelle Beratung und praktische Unterstützung bei der Auswahl und Beschaffung bestmöglicher Hilfen.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.