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ZB 1-2017

 

Interview mit Andrea Nahles
Wir schaffen neue Jobchancen

Das Bundesteilhabegesetz wird die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungenspürbar verbessern, ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles überzeugt. Eine wichtige Rolle spielt dabei das Budget für Arbeit.

Das Bundesteilhabegesetz wird die Beschäftigungschancen von Menschen mit
Behinderungen
spürbar verbessern, ist Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles
überzeugt.
Eine wichtige Rolle spielt dabei das Budget für Arbeit.

Andrea Nahles

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Andrea Nahles Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir für Menschen mit Behinderungen neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Wir erhöhen außerdem den Anreiz, sozialversicherungspflichtig erwerbstätig zu sein: Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ich gehe davon aus, dass sich mit diesem Gesetz die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern.

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ZB Worin sehen Sie die wichtigste Neuerung für die Teilhabe am Arbeitsleben – und warum?
Nahles Bessere Teilhabe am Arbeitsleben schaffen wir mit mehr Übergängen in Arbeit. Anstelle von Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb möglich. Dabei haben wir auch die Menschen im Blick, die beispielsweise durch eine psychische Erkrankung aus dem Berufsleben gerissen wurden und voll erwerbsgemindert zu Hause bleiben. Für sie gibt es bisher praktisch keine Angebote außerhalb der Werkstätten.
Als zentrales Element zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben sehe ich das „Budget für Arbeit“ – damit wollen wir mehr Miteinander von Beschäftigen mit und ohne Behinderung als inklusive Form der Zusammenarbeit erreichen. Ganz praktisch soll das so funktionieren: Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.
ZB Ein erklärtes Ziel der Koalition war die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Wie wird sich das Bundesteilhabegesetz auf die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen auswirken?

Andrea Nahles Mit dem Bundesteilhabegesetz schaffen wir für Menschen mit Behinderungen neue Jobchancen in Betrieben und bessere Leistungen in Werkstatt, Weiterbildung und Studium. Wir erhöhen außerdem den Anreiz, sozialversicherungspflichtig erwerbstätig zu sein: Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe wird es nun möglich sein, deutlich mehr vom eigenen Einkommen zu behalten und zu sparen. Ich gehe davon aus, dass sich mit diesem Gesetz die Beschäftigungschancen von Menschen mit Behinderungen spürbar verbessern.

Worin sehen Sie die wichtigste Neuerung für die Teilhabe am Arbeitsleben – und warum?

Nahles Bessere Teilhabe am Arbeitsleben schaffen wir mit mehr Übergängen in Arbeit. Anstelle von Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb möglich. Dabei haben wir auch die Menschen im Blick, die beispielsweise durch eine psychische Erkrankung aus dem Berufsleben gerissen wurden und voll erwerbsgemindert zu Hause bleiben. Für sie gibt es bisher praktisch keine Angebote außerhalb der Werkstätten.

Als zentrales Element zur Verbesserung der Teilhabe am Arbeitsleben sehe ich das „Budget für Arbeit“ – damit wollen wir mehr Miteinander von Beschäftigen mit und ohne Behinderung als inklusive Form der Zusammenarbeit erreichen. Ganz praktisch soll das so funktionieren: Arbeitgeber erhalten bei Einstellung von Menschen mit wesentlichen Behinderungen Lohnkostenzuschüsse von in der Regel bis zu 75 Prozent des gezahlten Arbeitsentgeltes. Ergänzend werden die Kosten für die erforderliche Anleitung und Begleitung an der Arbeitsstelle übernommen.

Ein erklärtes Ziel der Koalition war die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung. Haben Sie Ihr Ziel erreicht?

Nahles Ja. Wir verbessern die Arbeitsmöglichkeiten der Schwerbehindertenvertretungen in Unternehmen durch mehr Ansprüche auf Freistellungen und Fortbildungen. Wir haben die Rechte der Schwerbehindertenvertretung dadurch gestärkt, dass künftig eine Kündigung, die ohne die erforderliche Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ausgesprochen wird, unwirksam ist.

Gerade Vertrauenspersonen in kleinen und mittleren Betrieben tun sich schwer, die gestiegenen Anforderungen zu erfüllen. Sehen Sie deren Interessen ausreichend berücksichtigt?

Nahles Das Bundesteilhabegesetz sieht unter anderem die Übernahme der Kosten einer Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber in erforderlichem Umfang vor. Das wird zu einer erheblichen Entlastung der Vertrauenspersonen für schwerbehinderte Menschen führen.

Auch außerhalb des Arbeitslebens sollen die Rechte der Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Sind Sie mit dem Erreichten zufrieden?

Nahles Zu mehr Teilhabe gehört auch die Verbesserung der Einkommens- und Vermögensberücksichtigung in der Eingliederungshilfe. Damit geben wir Menschen mit Behinderungen, ihren Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern mehr finanziellen Spielraum. Dies führt für die Allermeisten zu einer Besserstellung durch eine weiter verbesserte Einkommensanrechnung, eine zusätzliche Barvermögensfreigrenze von rund 50.000 Euro und vor allem durch den Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens. Damit beseitigen wir die Regelungen, die von den Betroffenen als „Heiratsverbot“ bezeichnet werden, und stärken die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit.

Für Menschen, die neben der Eingliederungshilfe auch Leistungen der Hilfe zur Pflege benötigen und die erwerbstätig sind, umfasst die Eingliederungshilfe künftig auch die Leistungen der Hilfe zur Pflege. Damit gelten für sie die günstigeren Heranziehungsregelungen für Einkommen und Vermögen wie in der Eingliederungshilfe ab dem Jahr 2020.

Und auch bei Werkstattbeschäftigten wird künftig ein geringerer Teil ihres Arbeitsentgeltes auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Assistenzleistungen sind explizit in den Leistungskatalog zur sozialen Teilhabe aufgenommen worden. Dies bedeutet eine größere Rechtssicherheit und Rechtsklarheit auch für die Menschen mit Behinderungen. Im Vergleich zu dem, was bisher galt, ist das ein gewaltiger Fortschritt. Und ich bin froh, dass wir dafür die Finanzierung sichern konnten. Aber natürlich kann man sich immer mehr wünschen, das kann ich gut verstehen.

Für die Behindertenbeauftragte Verena Bentele ist das Bundesteilhabegesetz nach eigener Aussage „die Basis, auf der wir weiterarbeiten können“. Sehen Sie das auch so? Und welche weiteren Schritte halten Sie für notwendig?

Nahles Wir haben mit dem Bundesteilhabegesetz substanzielle Verbesserungen in vielen Bereichen erreicht. Aber natürlich können wir die jetzt gefundenen gesellschaftlichen Kompromisse und diesen Einstieg in eine moderne Systematik in Zukunft weiterentwickeln. Wir haben mit dem Gesetz Modellphasen und verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen vorgesehen, um die Einführung des neuen Rechts sorgfältig vorzubereiten und seine Auswirkungen genau zu beobachten. Und wenn wir feststellen, das geht noch besser – dann müssen wir nochmal ran. Und das kann – falls erforderlich – auch noch vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Regelungen geschehen. Denn wir haben jetzt drei Jahre Vorbereitungszeit, die gut genutzt werden soll.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.