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Runder Tisch

Arbeitsschutz

Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung

Der betriebliche Arbeitsschutz ist auch Angelegenheit der Schwerbehindertenvertretung. Ihre Rechte, ihre Pflichten, ihre Einflussmöglichkeiten ...

Runder Tisch ZB 2/2009

Arbeitsschutz

Die Rolle der Schwerbehindertenvertretung

Der betriebliche Arbeitsschutz ist auch Angelegenheit der Schwerbehindertenvertretung. Ihre Rechte, ihre Pflichten, ihre Einflussmöglichkeiten ...

Eine wichtige Aufgabe des Arbeitgebers ist es, für den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit in seinem Unternehmen zu sorgen. Das heißt – einfach ausgedrückt – er muss alle Beschäftigten vor Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten bewahren, und dazu gehören auch die schwerbehinderten Beschäftigten. Deswegen ist auch die Einbindung der Schwerbehindertenvertretung in die betrieblichen Diskussionen und Regelungen zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sozialgesetzbuch (SGB) IX festgelegt. Und trotzdem ist häufig nicht ganz klar, welche Rechte und Pflichten die Schwerbehindertenvertretung in der betrieblichen Organisation des Arbeitsschutzes wahrzunehmen hat. Hier einige Informationen und Tipps, wie die Schwerbehindertenvertretung sich einmischen und wie sie mit wem kooperieren soll.

Am Arbeitsschutzausschuss teilnehmen

Der Ausschuss ermöglicht allen betrieblichen Akteuren, die an der Organisation des Arbeitsschutzes beteiligt sind, einen regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustausch.

Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, …

… rechtzeitig zur Sitzung eingeladen zu werden unter Mitteilung der Tagesordnung. Sie muss umfassend über die Themen der Tagesordnung informiert sein. Das heißt, sie hat alle Informationen und Unterlagen zu erhalten, die die betriebliche Arbeitsschutzsituation betreffen.

… Anträge auf die Tagesordnung zu setzen,
die einzelne schwerbehinderte Menschen oder eine Gruppe betreffen. Es muss sich dabei um keine konkrete Situation oder einen bestimmten Beschäftigten handeln. Die Anträge können auch allgemeinen Charakter haben.

… beratend teilzunehmen und hat somit den gleichen Status wie die anderen Ausschussmitglieder. Das heißt, sie kann sich in den Sitzungen äußern, Fragen stellen und ihre Ausführungen sind zu berücksichtigen. Dies beschränkt sich nicht nur auf die Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen.

Gut informiert sein

Die Schwerbehindertenvertretung kann ihrer gesetzlichen Pflicht, die Interessen der schwerbehinderten Menschen in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Betrieb zu vertreten, nur nachkommen, wenn sie über den gesamten betrieblichen Arbeitsschutz informiert ist. Auf diese Informationen hat sie einen Anspruch. Sie muss aber auch die Möglichkeit haben, neben der Mitwirkung im Arbeitsschutzausschuss, sich selbst fachgerecht informieren zu können. Es ist Aufgabe des Arbeitgebers dafür zu sorgen.

Die Schwerbehindertenvertretung kann …

… sich vor Ort über die aktuelle Situation informieren. Das heißt, sie hat das Recht, Arbeitsplätze der schwerbehinderten Mitarbeiter zu begehen.

… spezielle Schulungs- und Bildungsveranstaltungen besuchen, soweit diese Kenntnisse zu Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes vermitteln, die im Betrieb relevant sein könnten.

Erfolgreich kooperieren

Eine intensive innerbetriebliche Kooperation mit allen Akteuren des Arbeitsschutzes ist eine wesentliche Voraussetzung, dass die Belange schwerbehinderter Menschen sowie ihre Interessen in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes entsprechend gehört und berücksichtigt werden.

Schwerbehindertenvertretung arbeitet zusammen mit …

… dem Arbeitgeber. Er ist der Hauptverantwortliche für den betrieblichen Arbeitsschutz und somit auch ihr wichtigster Partner. Er soll eng mit ihr zusammenarbeiten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes unterstützen. Dazu gehört neben der erwähnten Informationspflicht insbesondere auch, dass er im Rahmen seines Weisungsrechts die betrieblichen Akteure des Arbeitsschutzes dazu anhält, mit ihr zu kooperieren.

… dem Betriebsarzt und der Fachkraft für Arbeitssicherheit. Durch ihre besondere fachliche Kompetenz im betrieblichen Arbeitsschutz kommt ihnen eine zentrale Rolle zu. Daher ist es für die Schwerbehindertenvertretung außerordentlich wichtig, eng mit ihnen zusammenzuarbeiten.

… dem Sicherheitsbeauftragten. Er hat aufgrund seiner besonderen Nähe zum jeweiligen Arbeitsbereich einen anderen Blickwinkel, um Gefahren wahrzunehmen. Eine Kooperation bietet sich an, weil er einerseits die Beschäftigten für die sicherheitsrelevanten Aspekte bei der Zusammenarbeit mit schwerbehinderten Menschen sensibilisieren kann, andererseits aber auch die schwerbehinderten Beschäftigten auf Gefahren aufmerksam machen kann.

… dem Betriebsrat. Die Mitglieder des Betriebsrates wirken am betrieblichen Arbeitsschutz im Rahmen ihrer Beteiligungsrechte mit. Das heißt, sie haben ein Mitbestimmungsrecht, das die Schwerbehindertenvertretung für sich nutzen kann. Da die Schwerbehindertenvertretung das Recht hat, an Sitzungen des Betriebsrates beratend teilzunehmen, kann sie auch Angelegenheiten schwerbehinderter Menschen auf die Tagesordnung setzen. Sie hat somit die Möglichkeit, ihre Auffassung zu betrieblichen Regelungen in Fragen des Arbeitsschutzes darzulegen und darauf hinzuwirken, dass der Betriebsrat seine Mitbestimmungsrechte im Sinne der schwerbehinderten Menschen einsetzt.

ZB 2/2009

GESETZLICHE GRUNDLAGEN

§ 95 Abs. 4 SGB IX: Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen. Sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen …

§ 81 Abs. 4 SGB IX: Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf eine behinderungsgerechte Einrichtung und Unterhaltung der Arbeitsstätten einschließlich der Betriebsanlagen, Maschinen und Geräte sowie der Gestaltung der Arbeitsplätze, des Arbeitsumfeldes, der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Unfallgefahr.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.