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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2008

Beschäftigungsanspruch

Beweislast

Leitsätze: 1. Schwerbehinderte Menschen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX Anspruch auf Beschäftigung, bei der sie ihre Fähigkeiten und Kenntnisse möglichst voll verwerten und weiterentwickeln können. Kann der schwerbehinderte Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit wegen seiner Behinderung nicht mehr wahrnehmen, so kann er Anspruch auf eine anderweitige Beschäftigung haben. Soweit der bisherige Arbeitsvertrag diese Beschäftigungsmöglichkeit nicht abdeckt, hat er einen Anspruch auf Vertragsänderung.
2. Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen. Dagegen hat der Arbeitgeber die anspruchshindernden Umstände – insbesondere bei Unzumutbarkeit einer Beschäftigung – vorzutragen.
3. Welche Einzelheiten vom Arbeitgeber vorzutragen sind, bestimmt sich nach den Umständen des Streitfalls unter Berücksichtigung der Darlegungen des klagenden Arbeitnehmers. (Nicht amtlicher Leitsatz).
BAG, Urteil vom 14.03.2006 – 9 AZR 411/05 – in br 3/2007, S. 76 ff.

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Arbeitgebers, den Kläger als Flachschleifer zu beschäftigen. Der 1947 geborene Kläger ist mit einem Grad der Behinderung von 40 schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Die beklagte Firma beschäftigt in dem Werk, in dem auch der Kläger tätig ist, rund 1.400 Arbeitnehmer. Von 1979 bis 2003 wurde der Kläger als Flachschleifer eingesetzt. Aufgrund der körperlich sehr schweren Arbeit nahmen gesundheitliche Beschwerden bei ihm zu: Im Jahr 2000 war er an 30 Arbeitstagen, im Jahr 2001 an 36 Arbeitstagen und im Jahr 2002 an 26 Arbeitstagen arbeitsunfähig erkrankt. Nach einer ärztlichen Bescheinigung sollte der Kläger derartige körperlich schwere Arbeiten vermeiden. Aufgrund betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen wurden dem Kläger Aufgaben übertragen, die von ihm aus gesundheitlichen Gründen ebenfalls nicht erfüllt werden konnten. Er war allerdings der Auffassung, dass er seine Tätigkeit wieder vollumfänglich ausüben könne, wenn sein Arbeitsplatz entsprechend seiner Behinderung ausgestaltet und eingerichtet sei.

Am 23.09.2003 beantragte die beklagte Firma beim Integrationsamt die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Klägers mit sozialer Auslauffrist. Die Zustimmung wurde mit mittlerweile rechtkräftigem Bescheid vom 8.10.2003 verweigert. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch das Integrationsamt wurden durch die Beklagte trotz der aufgetretenen Beschäftigungsprobleme bisher nicht zugezogen.

Zunächst wurde die Klage beim Arbeitsgericht auf Zuteilung einer behindertengerechten Tätigkeit abgewiesen. Der Kläger erhielt allerdings in der Berufungsinstanz vor dem Landesarbeitsgericht Recht, die Revision der Beklagten vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) blieb erfolglos.

In seiner Begründung stellte das BAG fest, dass der Kläger gemäß § 611 Abs.1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m.§ 68 Abs. 3 und § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX einen Anspruch auf Beschäftigung als Flachschleifer gegenüber seinem Arbeitgeber hat. Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.