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Beruf

ZB 1/2013

Personalrat

Information zum BEM

Leitsätze:

1. Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten ist, und ihm Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

2. Das BEM gilt auch für Beamte.

BVerwG, Beschluss vom 04.09.2012 – 6 P 5/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der antragstellende Personalrat verlangte vom Beteiligten (Arbeitgeber), ihm die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die er benötige, um überprüfen zu können, ob dieser seine Verpflichtungen (als Arbeitgeber) im Zusammenhang mit dem BEM erfülle. Dies lehnte der Beteiligte aus Datenschutzgründen ab.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für teilweise begründet erachtet. Der vom BEM erfasste Personenkreis erstrecke sich auf alle Arbeitnehmer und Beamte. Das Zustimmungserfordernis gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX verbiete es dem Dienststellenleiter nicht, dem Personalrat eine Liste mit den Namen der betroffenen Beschäftigten sowie die Unterrichtungsschreiben nach § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX vorzulegen. Die Übermittlung an den Personalrat unterliege auch nicht den datenschutzrechtlichen Bestimmungen, da der Personalrat nicht als Dritter im Sinne des Datenschutzes anzusehen sei. Das Einsichtnahmerecht sei jedoch auf ein einzelnes Personalratsmitglied begrenzt.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.