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Behinderung
&
Beruf

ZB 1/2013

Kündigungsschutz

Unverzüglichkeit

Leitsatz: § 91 Abs. 5 SGB IX verlangt den unverzüglichen Ausspruch der Kündigung, wenn die Frist des § 626 Abs. 2 BGB bereits abgelaufen ist.

BAG, Urteil vom 19.04.2012 – 2 AZR 118/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der schwerbehinderte Kläger war seit 1995 bei der Beklagten beschäftigt. Wegen Diebstahls beantragte diese beim Integrationsamt mit am 09.06.2009 eingegangenem Antrag die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses. Das Integrationsamt teilte nach telefonischen Anfragen am 22. und 23.06. mit Schreiben vom 24.06.2009 mit, dass es eine Entscheidung innerhalb der Zwei-Wochen- Frist des § 91 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht getroffen habe und deshalb die Zustimmung als erteilt gelte. Dieses Schreiben wurde am 30.06.2009 aufgegeben, die Beklagte nahm es am 01.07.2009 zur Kenntnis und kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 02.07.2009.

Auf die Revision der Beklagten hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben. „Unverzüglich“ bedeute bei § 91 Abs. 5 SGB IX „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]). Solange derjenige, dem unverzügliches Handeln abverlangt werde, nicht wisse, dass er handeln müsse, liege kein „schuldhaftes Zögern“ vor. Treffe die Behauptung der Beklagten zu, sie habe vom Integrationsamt am 22. oder 23.06. die telefonische Auskunft erhalten, eine Entscheidung sei auf dem Postweg, habe sie den Zugang dieser Entscheidung abwarten dürfen, bevor sie die Kündigung erklärte. Sie habe dann darauf vertrauen dürfen, dass keine Entscheidung gemäß § 91 Abs. 3 Satz 2 SGB IX fingiert werde.

 

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.