Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2014

Hilfsmittelversorgung

Hörgeräte


Leitsätze

1. Bewilligt die Krankenkasse für ein Hörgerät den Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger die Mehrkosten zu übernehmen hat. 2. Wird ein Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit an die Hörfähigkeit des Versicherten benötigt, aber auch im Alltagsleben benutzt, kommt eine Kostenteilung zwischen Krankenkasse (Festbetrag) und Rentenversicherungsträger (Mehrkosten) in Betracht.

BSG, Urteil vom 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die 1965 geborene Klägerin leidet an einer progredienten hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit rechts, einer mittelgradigen Innenohrschwerhörigkeit links sowie an einem beidseitigen Tinnitus. Sie ist Diplom-Pflegewirtin und seit 2006 als Qualitätsmanagementbeauftragte bei einem Wohlfahrtsverband beschäftigt. Sie macht einen Anspruch auf Übernahme der durch den Festbetrag nicht gedeckten Kosten geltend. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision der beigeladenen Krankenversicherung zurück. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Hörgerät. Somit handelt es sich um einen Antrag auf Teilhabeleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Nach der Auslegungsregelung des § 2 Abs. 2 SGB I geht es um eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches bestmögliche Versorgung. Die Beigeladene musste das Hörgerät in Höhe des Festbetrages aus eigenem Leistungsrecht (SGB V) sowie die Mehrkosten als erstangegangener Rehabilitationsträger in Form einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB VI finanzieren.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.