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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2014

Schadenersatz

Arbeitsorganisation


Leitsätze

1. Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. 2. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes Präventionsverfahren nicht durch, muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer nur das Vorliegen der Voraussetzungen von § 84 Abs. 1 oder 2 SGB IX und die Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vortragen.

LAG Hessen, Urteil vom 21.03.2013 – 5 Sa 842/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Die seit 1993 bei der Beklagten als Kommissioniererin beschäftigte Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Sie ist seit April 2008 mit geringen Unterbrechungen arbeitsunfähig erkrankt.Ihre bisherige Tätigkeit kann sie behinderungsbedingt nur noch eingeschränkt ausüben. Anfang September 2010 bot sie unter Bezug auf einen ärztlichen Entlassungsbericht ihre Arbeitskraft wieder an. Sie beantragte gleichzeitig ihre innerbetriebliche Umsetzung und die Zuweisung einer Bürotätigkeit. Die Beklagte verwies sie auf die Beschäftigung in der Poststelle an einem anderen Standort. Das Landesarbeitsgericht (LAG) sprach ihr einen Schadenersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) in Höhe der entgangenen Vergütung zu. Die Klägerin kann gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX verlangen, dass sie nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit dazu besteht. Von einer Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX) kann erst gesprochen werden, wenn eine langfristige Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel feststellbar ist. Den angebotenen Arbeitsplatz hat die Klägerin nicht annehmen müssen, da damit eine endgültige Abänderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen wäre.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.