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Behinderung
&
Beruf

Paragraphen Recht

ZB 1-2014

Urlaubsabgeltung

Tilgungsbestimmung


Leitsatz

Die Tarifvertragsparteien sind bei der Regelung der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs europarechtlich nicht gehindert, den Abgeltungsanspruch an die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers zu binden.

BAG, Urteil vom 16.07.2013 – 9 AZR 914/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die schwerbehinderte Klägerin war von Februar 2004 bis März 2008 arbeitsunfähig erkrankt und bezog von März 2005 bis August 2006 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Mit einer Unterbrechung von März bis Juni 2008 war sie bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Oktober 2010 erneut arbeitsunfähig. Sie verlangt von der Beklagten noch die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2004 bis 2010 und weitere Abgeltung gesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2005 bis 2007. Ihre Revision hatte nur teilweise Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) erklärte, dass der gesetzliche Urlaub zwar nicht erlischt, wenn der Arbeitnehmer erkrankt und deshalb bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig ist. Besteht die Arbeitsunfähigkeit jedoch auch am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres fort, so gebietet auch Unionsrecht keine weitere Aufrechterhaltung des Urlaubsanspruchs. Der tarifliche Mehrurlaub aus den Jahren 2004 bis 2008 konnte von den Tarifvertragsparteien frei geregelt werden und ist aufgrund der Befristung verfallen. Der tarifliche Mehrurlaub für die Jahre 2009 und 2010, der für die Klägerin auch einen zusätzlichen Tag aufgrund ihrer Schwerbehinderung umfasste, steht ihr hingegen zu. Der Tarifvertrag enthält keine Anhaltspunkte, dass die Zahlung von Urlaubsabgeltung von der Arbeitsfähigkeit oder ihrer Wiederherstellung abhängen soll.

ZB 1-2014

Hilfsmittelversorgung

Hörgeräte


Leitsätze

1. Bewilligt die Krankenkasse für ein Hörgerät den Festbetrag, bleibt sie als erstangegangener Rehabilitationsträger verpflichtet zu prüfen, ob ein anderer Rehabilitationsträger die Mehrkosten zu übernehmen hat. 2. Wird ein Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit an die Hörfähigkeit des Versicherten benötigt, aber auch im Alltagsleben benutzt, kommt eine Kostenteilung zwischen Krankenkasse (Festbetrag) und Rentenversicherungsträger (Mehrkosten) in Betracht.

BSG, Urteil vom 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die 1965 geborene Klägerin leidet an einer progredienten hochgradigen Innenohrschwerhörigkeit rechts, einer mittelgradigen Innenohrschwerhörigkeit links sowie an einem beidseitigen Tinnitus. Sie ist Diplom-Pflegewirtin und seit 2006 als Qualitätsmanagementbeauftragte bei einem Wohlfahrtsverband beschäftigt. Sie macht einen Anspruch auf Übernahme der durch den Festbetrag nicht gedeckten Kosten geltend. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision der beigeladenen Krankenversicherung zurück. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einem Hörgerät. Somit handelt es sich um einen Antrag auf Teilhabeleistungen nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX. Nach der Auslegungsregelung des § 2 Abs. 2 SGB I geht es um eine umfassende, nach Maßgabe des Leistungsrechts des Sozialgesetzbuches bestmögliche Versorgung. Die Beigeladene musste das Hörgerät in Höhe des Festbetrages aus eigenem Leistungsrecht (SGB V) sowie die Mehrkosten als erstangegangener Rehabilitationsträger in Form einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB VI finanzieren.

ZB 1-2014

Schadenersatz

Arbeitsorganisation


Leitsätze

1. Um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber auch zu einer Umgestaltung der Arbeitsorganisation verpflichtet. 2. Führt der Arbeitgeber ein gebotenes Präventionsverfahren nicht durch, muss der schwerbehinderte Arbeitnehmer nur das Vorliegen der Voraussetzungen von § 84 Abs. 1 oder 2 SGB IX und die Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit vortragen.

LAG Hessen, Urteil vom 21.03.2013 – 5 Sa 842/11

Sachverhalt und Entscheidungsgründe
Die seit 1993 bei der Beklagten als Kommissioniererin beschäftigte Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Sie ist seit April 2008 mit geringen Unterbrechungen arbeitsunfähig erkrankt.Ihre bisherige Tätigkeit kann sie behinderungsbedingt nur noch eingeschränkt ausüben. Anfang September 2010 bot sie unter Bezug auf einen ärztlichen Entlassungsbericht ihre Arbeitskraft wieder an. Sie beantragte gleichzeitig ihre innerbetriebliche Umsetzung und die Zuweisung einer Bürotätigkeit. Die Beklagte verwies sie auf die Beschäftigung in der Poststelle an einem anderen Standort. Das Landesarbeitsgericht (LAG) sprach ihr einen Schadenersatzanspruch (§ 280 Abs. 1 BGB) in Höhe der entgangenen Vergütung zu. Die Klägerin kann gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 SGB IX verlangen, dass sie nur mit leichteren Arbeiten beschäftigt wird, sofern im Betrieb die Möglichkeit dazu besteht. Von einer Unzumutbarkeit für den Arbeitgeber (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX) kann erst gesprochen werden, wenn eine langfristige Unterschreitung der Durchschnittsleistung um mehr als ein Drittel feststellbar ist. Den angebotenen Arbeitsplatz hat die Klägerin nicht annehmen müssen, da damit eine endgültige Abänderung des Arbeitsvertrages verbunden gewesen wäre.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.