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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2015

Gleichstellung
Verbeamtung

Leitsatz

Eine Gleichstellung kann auch zum Zwecke der Verbeamtung beantragt werden.

BSG, Urteil vom 06.08.2014 – B 11 AL 5/14 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Die 1982 geborene Klägerin ist seit 2002 als Justizfachangestellte bei der Justizbehörde Hamburg im mittleren Dienst vollzeitbeschäftigt. Bei ihr ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt. 2010 beantragte sie erfolglos bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen. Sie benötige diese, um ihre Vermittlungschancen für einen neuen Arbeitsplatz zu verbessern. 2009 hatte sie sich um eine Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin beworben. Ihre Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wurde jedoch abgelehnt, da sie nicht über die erforderliche gesundheitliche Eignung verfüge. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision der Beklagten zurück. Die Tatsache, dass die Klägerin einen geeigneten Arbeitsplatz innehabe, stehe dem Anspruch auf Gleichstellung zur Erlangung eines (anderen) Arbeitsplatzes nicht entgegen. Gesetzgeber und Dienstherr müssten die Voraussetzungen für einen Zugang zum Beamtenverhältnis in der Weise modifizieren, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zur Ausübung der entsprechenden Tätigkeit gerade im Beamtenverhältnis ermöglicht werde. Die Sollvorschrift des § 2 Abs. 3 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gebe der Beklagten nur dann die Möglichkeit, zu einer anderen Entscheidung als der Gleichstellung zu gelangen, wenn außergewöhnliche Umstände dies rechtfertigen.

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