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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2015

Zustimmung
Betriebsbedingte Kündigung

Leitsatz

Die Prüfung, ob ein im Zustimmungsverfahren vorgelegter Interessenausgleich mit Namensliste wirksam ist und damit die Vermutungswirkung des § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG auslösen kann, obliegt nicht dem Integrationsamt, sondern allein den Arbeitsgerichten.

HessVGH, Beschluss vom 24.01.2012 – 10 A 2619/10.Z

Sachverhalt und Entscheidungsgründe

Das beklagte Integrationsamt erteilte 2009 die Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung des schwerbehinderten Klägers aufgrund eines geplanten Personalabbaus. Seinen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HessVGH) ab.

Der Beklagte habe seine zu treffende Ermessensentscheidung zu Recht auf  § 89 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) IX gestützt. Sinn und Zweck des Zustimmungsverfahrens nach §§ 85 ff. SGB IX sei es nicht, eine zusätzliche, zweite Kontrolle der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit der Kündigung zu schaffen. Das Integrationsamt habe im Zustimmungsverfahren grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des schwerbehinderten Menschen sozial ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist. Anhaltspunkte für eine offensichtlich unwirksame Kündigung, die eine Prüfpflicht des Integrationsamtes auslösen könnten, seien nicht gegeben.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.