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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2016

Krankheitsbedingte Kündigung
BEM-Verfahren

Leitsätze
1. Der Arbeitgeber muss dem betroffenen Arbeitnehmer auch dann ein BEM anbieten, wenn diesem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde.

2. Zur Vermeidung einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nach zumutbarer Umorganisation bestehende Beschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen notfalls im Wege der Änderungskündigung anbieten.

BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger war bei der Beklagten seit 2007 als Busfahrer beschäftigt und seit November 2010 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im Juni 2012 wurde uneingeihm rückwirkend ab Juni 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2014, bewilligt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2012. Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass sich aus einer Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung nicht ohne Weiteres ergibt, dass der Leistungsempfänger arbeitsunfähig ist. Sie besage nur etwas über den zeitlichen Umfang der verbliebenen Leistungsfähigkeit des Versicherten unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Arbeitgeber habe selbst dann, wenn er dem Arbeitnehmer nur noch eine Tätigkeit in zeitlich geringem Umfang anbieten kann, keine Veranlassung anzunehmen, dem Arbeitnehmer sei eine solche Weiterbeschäftigung von vorneherein unzumutbar.

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Wichtiger Hinweis:
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