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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2016

Schwerbehinderung
Merkzeichen G


Leitsatz
Psychische Störungen, die sich auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

BSG, Urteil vom 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der beklagte Landkreis stellte bei der Klägerin mit Bescheid vom Juli 2009 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest, lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens G jedoch ab. Im Berufungsverfahren wurde durch ein Sachverständigengutachten ermittelt, dass die Klägerin wegen ihrer psychischen Behinderung durch das Fibromyalgie-Syndrom, die somatoforme Störung und Schmerzproblematik schwerbehindert ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass die psychische Behinderung sich unmittelbar auf das Gehvermögen auswirkt und sie deswegen eine im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von etwa zwei Kilometern in 30 Minuten nicht zurücklegen kann.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sowie der Versorgungsmedizin-Verordnung. Der umfassende Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gebiete im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. Den in der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht erwähnten Behinderungen seien die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen. Der Verordnungsgeber sei allerdings für künftige Fälle nicht gehindert, die Voraussetzungen des Merkzeichens G dadurch einzuschränken, dass er für Fälle psychischer Gehbehinderungen einen Einzel-GdB von zum Beispiel 70 verlangt.

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