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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2016

Zurruhesetzung
Anderweitige Verwendung


Leitsatz
Der Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten wird nicht genügt, wenn keine dialogischen Bemühungen unternommen werden.

VG Aachen, Urteil vom 24.07.2015 – 1 K 1826/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1957 geborene Kläger ist seit 1991 im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes tätig. Nach zwei Zurruhesetzungsversuchen in den Jahren 2011 und 2012 wurde er aufgrund weiterhin bestehender Dienstunfähigkeit im Frühjahr 2013 erneut amtsärztlich begutachtet. Die Amtsärztin stellte fest, dass der Kläger dauerhaft dienstunfähig ist. Er leide unter einer rezidivierenden depressiven Störung mit zeitweilig sehr schweren depressiven Episoden und sei nicht mehr in der Lage, in seinem jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Da er sich nach eigenen Angaben aber gut fühle, seitdem er nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) arbeite, könne er leichte und mittelschwere Tätigkeiten außerhalb des Justizvollzugsdienstes vollschichtig ausführen. Die Leiterin der JVA fragte, auch unter Einschaltung des Landesamtes für Finanzen, bei einer Vielzahl von Landesbehörden eine Verwendungsmöglichkeit für den Kläger ab, jedoch ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) hat den Zurruhesetzungsbescheid vom August 2014 aufgehoben. § 26 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz begründe die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Die Suchpflicht dürfe sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit sei, den Beamten zu übernehmen. Insbesondere genügten die Einräumung einer Verschweigenspflicht sowie der bloße Hinweis auf Stellenausschreibungen nicht.

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