Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

Paragrafenzeichen Recht

ZB 1-2016

Krankheitsbedingte Kündigung
BEM-Verfahren

Leitsätze
1. Der Arbeitgeber muss dem betroffenen Arbeitnehmer auch dann ein BEM anbieten, wenn diesem eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt wurde.

2. Zur Vermeidung einer Beendigungskündigung muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nach zumutbarer Umorganisation bestehende Beschäftigungsmöglichkeit zu geänderten Arbeitsbedingungen notfalls im Wege der Änderungskündigung anbieten.

BAG, Urteil vom 13.05.2015 – 2 AZR 565/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der Kläger war bei der Beklagten seit 2007 als Busfahrer beschäftigt und seit November 2010 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Im Juni 2012 wurde uneingeihm rückwirkend ab Juni 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, zeitlich begrenzt bis zum 30. Juni 2014, bewilligt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2012. Die Vorinstanzen haben die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Die Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) stellte fest, dass sich aus einer Rentenbewilligung wegen Erwerbsminderung nicht ohne Weiteres ergibt, dass der Leistungsempfänger arbeitsunfähig ist. Sie besage nur etwas über den zeitlichen Umfang der verbliebenen Leistungsfähigkeit des Versicherten unter den üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Arbeitgeber habe selbst dann, wenn er dem Arbeitnehmer nur noch eine Tätigkeit in zeitlich geringem Umfang anbieten kann, keine Veranlassung anzunehmen, dem Arbeitnehmer sei eine solche Weiterbeschäftigung von vorneherein unzumutbar.

ZB 1-2016

Schwerbehinderung
Merkzeichen G


Leitsatz
Psychische Störungen, die sich auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind.

BSG, Urteil vom 11.08.2015 – B 9 SB 1/14 R

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der beklagte Landkreis stellte bei der Klägerin mit Bescheid vom Juli 2009 einen Grad der Behinderung (GdB) von 50 fest, lehnte die Zuerkennung des Merkzeichens G jedoch ab. Im Berufungsverfahren wurde durch ein Sachverständigengutachten ermittelt, dass die Klägerin wegen ihrer psychischen Behinderung durch das Fibromyalgie-Syndrom, die somatoforme Störung und Schmerzproblematik schwerbehindert ist. Weiterhin wurde festgestellt, dass die psychische Behinderung sich unmittelbar auf das Gehvermögen auswirkt und sie deswegen eine im Ortsverkehr üblicherweise noch zu Fuß zurückzulegende Wegstrecke von etwa zwei Kilometern in 30 Minuten nicht zurücklegen kann.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Revision des Beklagten zurückgewiesen. Der Anspruch der Klägerin ergebe sich aus §§ 145 Abs. 1 Satz 1, 146 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 69 Abs. 1 und 4 Sozialgesetzbuch (SGB) IX sowie der Versorgungsmedizin-Verordnung. Der umfassende Behindertenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX gebiete im Lichte des verfassungsrechtlichen als auch des unmittelbar anwendbaren UN-konventionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes die Einbeziehung aller körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen. Den in der Versorgungsmedizin-Verordnung nicht erwähnten Behinderungen seien die Regelbeispiele als Vergleichsmaßstab zur Seite zu stellen. Der Verordnungsgeber sei allerdings für künftige Fälle nicht gehindert, die Voraussetzungen des Merkzeichens G dadurch einzuschränken, dass er für Fälle psychischer Gehbehinderungen einen Einzel-GdB von zum Beispiel 70 verlangt.

ZB 1-2016

Zurruhesetzung
Anderweitige Verwendung


Leitsatz
Der Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für einen dienstunfähigen Beamten wird nicht genügt, wenn keine dialogischen Bemühungen unternommen werden.

VG Aachen, Urteil vom 24.07.2015 – 1 K 1826/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Der 1957 geborene Kläger ist seit 1991 im Justizvollzugsdienst des beklagten Landes tätig. Nach zwei Zurruhesetzungsversuchen in den Jahren 2011 und 2012 wurde er aufgrund weiterhin bestehender Dienstunfähigkeit im Frühjahr 2013 erneut amtsärztlich begutachtet. Die Amtsärztin stellte fest, dass der Kläger dauerhaft dienstunfähig ist. Er leide unter einer rezidivierenden depressiven Störung mit zeitweilig sehr schweren depressiven Episoden und sei nicht mehr in der Lage, in seinem jetzigen Aufgabenbereich uneingeschränkt Dienst zu verrichten. Da er sich nach eigenen Angaben aber gut fühle, seitdem er nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt (JVA) arbeite, könne er leichte und mittelschwere Tätigkeiten außerhalb des Justizvollzugsdienstes vollschichtig ausführen. Die Leiterin der JVA fragte, auch unter Einschaltung des Landesamtes für Finanzen, bei einer Vielzahl von Landesbehörden eine Verwendungsmöglichkeit für den Kläger ab, jedoch ohne Erfolg.

Das Verwaltungsgericht (VG) hat den Zurruhesetzungsbescheid vom August 2014 aufgehoben. § 26 Abs. 2 Satz 1 Beamtenstatusgesetz begründe die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Die Suchpflicht dürfe sich nicht auf die Nachfrage beschränken, ob eine andere Behörde im Bereich des Dienstherrn bereit sei, den Beamten zu übernehmen. Insbesondere genügten die Einräumung einer Verschweigenspflicht sowie der bloße Hinweis auf Stellenausschreibungen nicht.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.