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ZB 1-2017

Deutschland macht sich
auf den Weg
Expertenmeinung

Deutschland macht sich
auf den Weg
Deutschland macht sich auf den Weg

 

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)?
Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten,

einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)? Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten,einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

Was sagen Fachleute zum Bundesteilhabegesetz (BTHG)? Die ZB hat nachgefragt: bei der Behindertenbeauftragten, einer Wissenschaftlerin und einem Arbeitsrechtler.

 

Verena Bentele
Verena Bentele ist seit 2014 die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Verena Bentele hat im Gesetzgebungsprozess zwischen der Bundesregierung und den Menschen mit Behinderungen vermittelt. Über die Ergebnisse äußert sie sich im Interview.

Frau Bentele, ging Ihnen die Beteiligung der Menschen mit Behinderungenweit genug? Waren Sie damit zufrieden?

Verena Bentele Im Vorfeld des BTHG gabes einen intensiven Beteiligungsprozessder Menschen mit Behinderungen. In vielen Sitzungen wurden dem federführenden Ministerium für Arbeit und Soziales Probleme und Anforderungen deutlich vorgetragen. Damit wurde der Grundsatz aus der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ umgesetzt. Doch im Nachhinein sind viele der konstruktiven Vorschläge in dem Gesetz nicht aufgegriffen worden. Das sorgt natürlich auch für Kritik und Unzufriedenheit bei vielen. Wichtig ist mir deshalb, dass im Umsetzungsprozess und in der Weiterentwicklung die Menschen mit Behinderungen einbezogen werden.

 

ZB Was erwarten Sie vom Bundesteilhabegesetz
im Hinblick auf die Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen?
Bentele Es dürfte einige Verbesserungen
mit sich bringen. Mit der Zulassung
„anderer Leistungsanbieter“ und der Ein-

Was erwarten Sie vom Bundesteilhabegesetz im Hinblick auf die Beschäftigungschwerbehinderter Menschen?

Bentele Es dürfte einige Verbesserungenführung des „Budgets für Arbeit“ werden jetzt echte und flächendeckende Wahlmöglichkeiten für dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen mit Behinderungen geschaffen. Mit dem „Budget für Arbeit“ wird den Menschen mit Behinderungen ein Weg aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt eröffnet, ohne dass sie den Nachweis der individuellen Erwerbsfähigkeit führen müssen. Ich erwarte realistisch nicht den großen Exodus aus der Werkstatt in Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarktes. Denn einerseits braucht es die entsprechende Bereitschaft und Arbeitsangebote der Betriebe. Andererseits gehört von Seiten der Menschen mit Behinderungen Mut dazu, ihr möglicherweise langjähriges vertrautes Arbeitsumfeld zu verlassen. Aber durch die verschiedenen Wahlmöglichkeiten wird es auch mehr individuelle Beschäftigungsgerechtigkeit geben und mehr Möglichkeiten, sich auszuprobieren. Denn die Beschäftigten in Werkstätten, die einen anderen Anbieter wählen oder den Schritt in die Arbeitswelt wagen, müssen ein mögliches Scheitern nicht fürchten. Sie haben jederzeit ein Rückkehrrecht in den Arbeitsbereich der Werkstatt.

Künftig ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Vertrauensperson unwirksam Wie wird sich dies in der Praxis auswirken?

Beteiligung der Vertrauensperson
unwirksam. Wie wird sich dies in
der Praxis auswirken?
Bentele Ich gehe davon aus, dass dies in
der Praxis keine nennenswerten Auswirkungen
haben wird. Denn die Schwerbehindertenvertretung
ist durch das der
Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten
vorgeschaltete Zustimmungserfordernis
des Integrationsamtes (Stichwort
„besonderer Kündigungsschutz für
schwerbehinderte Menschen“) auch bisher
bereits regelmäßig bei Kündigungen
beteiligt. Ich bedaure, dass im Bundesteilhabegesetz
die Unwirksamkeitsfolge
nicht generell auf personelle Einzelmaßnahmen
des Arbeitgebers,
die ohne Beteiligung
der Schwerbehindertenvertretung
ergangen sind, erstreckt wurde. Hier
denke ich insbesondere an Einstellungen,
an eine Abmahnung oder einen Aufhebungsvertrag.
Dies hätte zu einer nennenswerten
Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen
geführt.Künftig ist die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ohne vorherige Beteiligung der Vertrauenspersonunwirksam. Wie wird sich dies in der Praxis auswirken?

Bentele Ich gehe davon aus, dass dies in der Praxis keine nennenswerten Auswirkungen haben wird. Denn die Schwerbehindertenvertretung ist durch das der Kündigung von schwerbehinderten Beschäftigten vorgeschaltete Zustimmungserfordernis des Integrationsamtes (Stichwort „besonderer Kündigungsschutz fürschwerbehinderte Menschen“) auch bisherbereits regelmäßig bei Kündigungenbeteiligt. Ich bedaure, dass im Bundesteilhabegesetzdie Unwirksamkeitsfolgenicht generell auf personelle Einzelmaßnahmen des Arbeitgebers, die ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung ergangen sind, erstreckt wurde. Hier denke ich insbesondere an Einstellungen, an eine Abmahnung oder einen Aufhebungsvertrag. Dies hätte zu einer nennenswerten Stärkung der Schwerbehindertenvertretungen geführt.

 

Katja Nebe
Katja Nebe forscht und lehrt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
Prof. Dr. Katja Nebe hat ein Forschungsprojekt zum Budget für Arbeit durchgeführt. Hier schreibt sie, was sie sich vom Bundesteilhabegesetz erhofft.

Deutschland ist durch Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet, behinderten Menschen ein Recht auf Arbeit gleichberechtigt mit anderen zu gewähren. Dies schließt die Möglichkeit ein, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die frei gewählt oder frei angenommen wird.

Konkrete Verbesserungen Für die Arbeitswelt sind vor allem zwei Bereiche zu nennen: Zum einen sind unmittelbar nach Verkündung des BTHG die Änderungen wirksam geworden, mit denen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, aber auch die Mitwirkungsrechte in den Werkstatträten verbessert werden sollen. Diese Änderungen, insbesondere in § 94 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung), in § 139 SGB IX (Frauenbeauftragte in der Werkstatt) oder in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, stärken die Position der Interessenvertretungen und können das Inklusionsziel durch die aktive Mitwirkung der behinderten Menschen befördern

Bislang stehen behinderte Menschen im Vergleich zu nicht behinderten Menschen vor deutlich größeren Zugangshindernissen zum Arbeitsmarkt. Für den Wandel von der Exklusion zur Inklusion braucht es mehr Sensibilität und Ressourcen. Mit der Reform verbinde ich die Hoffnung, dass sich Deutschland deutlicher als bisher auf den Weg macht.

Für die Arbeitswelt sind vor allem zwei Bereiche zu nennen: Zum einen sind unmittelbar nach Verkündung des BTHG die Änderungen wirksam geworden, mit denen die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben, aber auch die Mitwirkungsrechte in den Werkstatträten verbessert werden sollen. Diese Änderungen, insbesondere in § 94 SGB IX (Schwerbehindertenvertretung), in § 139 SGB IX (Frauenbeauftragte in der Werkstatt) oder in der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung, stärken die Position der Interessenvertretungen und können das Inklusionsziel durch die aktive Mitwirkung der behinderten Menschen befördern.

Zur verbesserten Teilhabe sollen außerdem die Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beitragen. Ab 1. Januar 2018, wenn das reformierte SGB IX insgesamt neu in Kraft tritt, können behinderte Menschen ein Budget für Arbeit beanspruchen (§ 61) und die bislang im Eingangs-, Bildungs- oder Arbeitsbereich der Werkstatt erbrachten Leistungen auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch nehmen (§ 60).

Chancen der Reform Beides kann nachhaltige Alternativen zur Beschäftigung in der Werkstatt bewirken und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Die anderen Anbieter werden sicher den Wettbewerb beleben und zu stärker personenzentrierten Leistungsstrukturen beitragen. Auch wenn der Übergang Schule-Beruf nicht explizit durch die Neuregelungen angesprochen ist, sehe ich gleichermaßen die Chance, dass auf Landesebene erfolgreich erprobte Modellprojekte für den Übergang Schule-Beruf verstetigt und so automatische Eintritte in die Werkstatt vermieden werden.Zur verbesserten Teilhabe sollen außerdem die Änderungen im Bereich der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben beitragen. Ab 1. Januar 2018, wenn das reformierte SGB IX insgesamt neu in Kraft tritt, können behinderte Menschen ein Budget für Arbeit beanspruchen (§ 61) und die bislang im Eingangs-, Bildungs- oder Arbeitsbereich der Werkstatt erbrachten Leistungen auch bei anderen Leistungsanbietern in Anspruch nehmen (§ 60).

Beides kann nachhaltige Alternativen zur Beschäftigung in der Werkstatt bewirken und damit die Selbstbestimmung behinderter Menschen stärken. Die anderen Anbieter werden sicher den Wettbewerb beleben und zu stärker personenzentrierten Leistungsstrukturen beitragen. Auch wenn der Übergang Schule-Beruf nicht explizit durch die Neuregelungen angesprochen ist, sehe ich gleichermaßen die Chance, dass auf Landesebene erfolgreich erprobte Modellprojekte für den Übergang Schule-Beruf verstetigt und so automatische Eintritte in die Werkstatt vermieden werden.

Katja Nebe ist Mitherausgeberin der Zeitschrift "Recht & Praxis der Rehabilitation" (RP Reha).

 

Das BTHG enthält ein umfangreiches Reformwerk. Artikel 1 enthält das ab 2018 geltende reformierte SGB IX. Dessen wesentlicher Inhalt besteht darin, dass die Eingliederungshilfe in das SGB IX eingefügt wird. Auch wenn vorerst Zwischenschritte eingelegt werden, so führt der jetzt eingeschlagene Weg doch in die richtige Richtung: Mehr selbstbestimmte Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung! Dazu werden die Freibeträge zur Einkommens- und Vermögensanrechnung erhöht und die Ehe- und Lebenspartner aus Einstandspflicht befreit. Artikel 2 des Gesetzes hat bereits mit Wirkung zum 30. Dezember 2016 die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gestärkt. Die SBV hat jetzt mehr Möglichkeiten, ihre Sachkunde einzubringen.

Franz-Josef Düwell
Franz-Josef Düwell war zehn Jahr lang am Bundesarbeitsgericht tätig

Prof. Franz-Josef Düwell publiziert regelmäßig zum Schwerbehindertenrecht. Hier kommentiert er die Reform und ihre Auswirkungen auf die Praxis.

Das BTHG enthält ein umfangreiches Reformwerk. Artikel 1 enthält das ab 2018 geltende reformierte SGB IX. Dessen wesentlicher Inhalt besteht darin, dass die Eingliederungshilfe in das SGB IX eingefügt wird. Auch wenn vorerst Zwischenschritte eingelegt werden, so führt der jetzt eingeschlagene Weg doch in die richtige Richtung: Mehr selbstbestimmte Lebensführung für alle Menschen mit Behinderung! Dazu werden die Freibeträge zur Einkommens- und Vermögensanrechnung erhöht und die Ehe- und Lebenspartner aus Einstandspflicht befreit. Artikel 2 des Gesetzes hat bereits mit Wirkung zum 30. Dezember 2016 die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung (SBV) gestärkt. Die SBV hat jetzt mehr Möglichkeiten, ihre Sachkunde einzubringen.

Der Gesetzgeber will der SBV mehr Zeit für die Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe geben. Er hat dazu drei Maßnahmen getroffen: erstens, die Freistellungsschwelle von 200 auf 100 herabgesetzt; zweitens, die Befugnis zur Heranziehung von stellvertretenden Mitgliedern in großen Dienststellen und Betrieben erweitert und drittens, einen Anspruch auf Unterstützung bei Büroarbeiten eingeräumt. Zudem hat er für eine Verbesserung der Sachkunde gesorgt durch Ausweitung des Schulungsanspruchs auf das erste stellvertretende Mitglied. Schließlich ist noch in letzter Minute eine Sanktionsregelung zur Sicherung des Beteiligungsrechts der SBV hinzugekommen: Wer als Arbeitgeber kündigt, ohne das seit Langem bestehende Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der SBV zu achten, spricht eine unwirksame Kündigung aus.

Das BTHG ist ein Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Es eröffnet neue Chancen für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Personal-, Betriebsräte, Vertrauenspersonen und Arbeitgeberbeauftragten in enger Zusammenarbeit mit den Integrationsämtern und der Arbeitsagentur diese Chancen nutzen. Dies gilt insbesondere für die gemeinsame Prüfung, ob mit Hilfe des ab 2018 bundesweit eingeführten Budgets für Arbeit freie Arbeitsplätze mit arbeitsuchenden schwerbehinderten Menschen besetzt werden können.

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Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.