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Beruf

Schwerbehindertenvertretung
Schulungsveranstaltung

ZB 1-2017

Schwerbehindertenvertretung

Schulungsveranstaltung

Leitsatz

Die Schwerbehindertenvertretung darf die Teilnahme an einer Schulung für erforderlich halten, wenn die dort vermittelten Kenntnisse unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse im Betrieb notwendig sind, damit sie ihre gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben sach- und fachgerecht erfüllen kann.

BAG, Beschluss vom 08.06.2016 – 7 ABR 39/14

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Beteiligten streiten über die Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung von Seminargebühren sowie die Erstattung von Hotel- und Fahrtkosten, die durch die Teilnahme der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen an einer Veranstaltung entstanden sind. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die von der Schwerbehindertenvertretung angefochtene Entscheidung aufgehoben und an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Zu den Kosten der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung gehören auch die Schulungskosten der Vertrauensperson. Soweit die Vertrauensperson selbst für den Besuch von Schulungsveranstaltungen im Sinne von § 96 Abs. 4 Satz 3 SGB IX Zahlungsverpflichtungen eingegangen ist oder Kosten verauslagt hat, ist die Schwerbehindertenvertretung berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung der Vertrauensperson von der Zahlungsverpflichtung und auf Kostenerstattung an die Vertrauensperson in Anspruch zu nehmen. Die Vertrauensperson selber ist am Verfahren zu beteiligen und anzuhören.

Bei der Entscheidung über die Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme steht der Schwerbehindertenvertretung ein Beurteilungsspielraum zu. Sie hat die betriebliche Situation und die mit dem Bescuh der Schulungsveranstaltung verbundene finanzielle Belastung des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Außerdem hat sie darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht.

Bei der Prüfung der Angemessenheit der Kosten können die Dauer der Veranstaltung im Hinblick auf die behandelten Themen und die örtliche Lage der Schulungsveranstaltung von Bedeutung sein. Die Schwerbehindertenvertretung ist nicht gehalten, die kostengünstigste Schulungsveranstaltung auszuwählen, wenn sie eine andere Schulung für qualitativ besser hält. Ihr Beurteilungsspielraum bezieht sich auch auf den Inhalt der Schulungsveranstaltung. Bei erstmals gewählten Vertrauenspersonen ist keine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit notwendig, wenn Grundkenntnisse vermittelt werden, die sich auf die Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung beziehen.

Für andere Schulungsveranstaltungen muss sich die Erforderlichkeit aus einem aktuellen, betriebsbezogenen Anlass ergeben. Die in einer Schulung vermittelten Rhetorikkenntnisse gehören nicht zum unverzichtbaren Grundwissen einer Vertrauensperson. Für die daher näher zu begründende Erforderlichkeit einer Rhetorikschulung können neben der Größe des Betriebs und der Zahl der zu vertretenden schwerbehinderten Menschen insbesondere schon vorhandene rhetorische Kompetenzen der Vertrauensperson und die in der Amtszeit noch anstehenden rhetorischen Anforderungen bedeutsam sein.

 

Sachverhalt

und Entscheidungsgründe

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.