Symbol Gebärdensprache Symbol Leichte Sprache

Behinderung
&
Beruf

ZB EXTRA 1-2019

Schwerbehinderteneigenschaft

Pflichtverletzung

Leitsätze
Hat die Arbeitnehmerin bei Einstellung dem Arbeitgeber gegenüber Mitteilung über das Bestehen einer Schwerbehinderung gemacht, so trifft sie die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, den Arbeitgeber zu informieren, wenn sich der Grad der Behinderung (GdB) so ändert, dass der Status als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX entfällt. Es stellt einen Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gem. § 241 Abs. 2 BGB dar, wenn sich eine Arbeitnehmerin in einem Antrag auf Teilnahme an Telearbeit auf den Status als schwerbehinderter Mensch bezieht, obgleich sie weiß, dass dies nicht (mehr) zutrifft. Auch bei einer solchen Pflichtverletzung hat der Arbeitgeber aber zu prüfen, ob dem in ausreichender Weise durch den Ausspruch einer Abmahnung begegnet werden kann.

LArbG Frankfurt, Urteil vom 08.08.2018, 13 Sa 1237/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Die beim Land seit 2009 beschäftigte Klägerin legte diesem zu Beginn der Beschäftigung ihren Schwerbehindertenausweis vor. Seit 2011 wurde ihr Telearbeit bewilligt. Im Antragsformular gab sie in der Rubrik "soziale oder familiäre Gründe" u.a. ihre Schwerbehinderung (GdB 60) an. Mit Bescheid vom November 2010 wurde ihr GdB auf 40 herabgesetzt. Ende 2010 erklärte sie gegenüber dem Land, sie wolle ihren Zusatzurlaub ab 2011 auf drei Tage verkürzen. Im September 2012 beantragte sie erneut Telearbeit und gab eine Schwerbehinderung (GdB 50) an. In einem Schreiben vom Dezember 2014 teilte sie dem Land mit, sie habe festgestellt, dass ihr derzeitiger GdB bei 40 liege, sei aber bedauerlicherweise über den gesamten Zeitraum von einer weiter bestehenden Schwerbehinderung ausgegangen. Im Jahr 2015 sprach die Agentur für Arbeit die Gleichstellung aus.

Der Kündigungsschutzklage der Klägerin, die diese gegen die nach Zustimmung durch das Integrationsamt ausgesprochene Kündigung des Landes erhob, gab das Arbeitsgericht statt. Die Berufung des Landes hatte keinen Erfolg. Das LArbG führt aus, habe der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber von sich aus das Vorliegen seiner Schwerbehinderung mitgeteilt, so ist er auch verpflichtet, ihn zu unterrichten, wenn dieser Status entfällt. An der Kenntnis dieses Umstandes  habe der Arbeitgeber ein berechtigtes, erhebliches Interesse. Eine Kündigung wegen dieses Pflichtverstoßes sei aber unverhältnismäßig. Vorrangig sei auch im Falle eines bewussten Verschweigens, eine Abmahnung als milderes Mittel auszusprechen.

ZB Online

Alle Ausgaben
Aktuelle Ausgabe
2019 2018 2017 2016
2015 2014 2013 2012
2011 2010 2009 2008
2007 2006 2005

Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.