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Beruf

ZB EXTRA 1-2019

Bewerbungsverfahren

Einladungspflicht

Leitsatz
Für interne Bewerber um eine Stelle besteht keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 3 n.F.)

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2018, 2 MB 18/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Der den Schwerbehinderten gleichgestellte, verbeamtete Antragsteller bewarb sich mit sechs anderen Kollegen auf eine höher bewertete Stelle als Koordinator für schulische Aufgaben. Alle Bewerber waren mit „sehr gut“ beurteilt. Da der Mitbewerber B auf der Stelle schon erprobt war, berücksichtigte der Dienstherr die Bewerbung des Antragstellers ohne Durchführung eines Vorstellungsgesprächs nicht weiter. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren hielt das VG Schleswig-Holstein den Antrag für begründet und führte aus, die Nichteinladung des Antragstellers zum Vorstellungsgespräch verletze § 82 S.2 SGB IX a.F. Für die Einladungspflicht sei einzig darauf abzustellen, ob die Stelle auch Externen offenstehe. Sei dies der Fall, dann könnten sich auch interne Bewerber auf die Schutzfunktion der Norm berufen.

Im die Beschwerde zurückweisenden Verfahren widersprach das OVG Schleswig-Holstein dieser Rechtsauffassung und führte aus, für interne Bewerber bestehe keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (jetzt § 165 Satz 3 SGB IX n.F.). Entstehungsgeschichte, Systematik und Regelungsstruktur des § 82 Satz 2 SGB IX in der hier maßgeblichen Fassung vom 23.12.2016 machen deutlich, dass interne Bewerber nicht im gleichen Maße schutzbedürftig sind wie arbeitslos oder arbeitsuchend gemeldete Arbeitnehmer. Eine kompensationsbedürftige Nachteilslage für interne Bewerber ist nicht ersichtlich.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.