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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2020

Arbeitsassistenz

Weiterbildung

Leitsätze
Nach § 116 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 SGB III kann eine berufliche Weiterbildung auch dann gefördert werden, wenn behinderte Menschen nicht arbeitslos sind. (...) Die Übernahme der notwendigen Kosten einer Arbeitsassistenz für die berufliche Weiterbildung für schwerbehinderte Menschen ist ein in § 49 Abs. 3 und Abs. 8 Satz 1 SGB IX nicht näher konkretisierter Fall einer sonstigen Hilfe zur Förderung der Teilnahme am Arbeitsleben i. S. des § 49 Abs. 3 Nr. 7 SGB IX.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.01.2019, L 18 AL 66/17

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehinderte, blinde Klägerin bildete sich nach dem Abschluss ihres Studiums der Psychologie zur psychologischen Psychotherapeutin weiter. Im Vorfeld hatte sie hierfür beim Integrationsamt die Übernahme der Kosten für eine Arbeitsassistenz beantragt. Mit der Bitte um Kostenübernahme sandte dieses den Antrag an die Beklagte, die Bundesagentur für Arbeit. Mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses lehnte die Beklagte die Kostenübernahme ab.

Gegen das diese Entscheidung stützende Urteil des Sozialgerichts legte die Klägerin Berufung ein, der das Landessozialgericht (LSG) stattgab. Es führte aus, die Zuständigkeit ergebe sich unter anderem aus § 112 SGB III. Danach können Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben für behinderte Menschen erbracht werden, um die Erwerbsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. Nach Abs. 3 der Vorschrift gilt dies auch dann, wenn die Menschen (noch) nicht arbeitslos sind. Eine berufliche Neuorientierung ist dann behinderungsbedingt, wenn sie dem eingeschränkten Leistungsvermögen des behinderten Menschen besser entspricht und seine Wettbewerbssituation verbessert. Die im Zusammenhang mit der Weiterbildung erforderliche Arbeitsassistenz ist nach der nicht  abschließenden Regelung des § 49 Abs. 3 Nr. 7 und Abs. 8 Satz 1 Nr. 3 SGB IX zu gewähren, weil sie zur Eingliederung in das Erwerbsleben notwendig ist.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.