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Behinderung
&
Beruf

ZB 1-2020

Widerspruchsausschuss

Kündigung

Leitsatz
Die Ermessensausübung des Widerspruchsausschusses des Integrationsamts im Rahmen der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist als ermessensfehlerhaft einzuordnen, wenn dieser fälschlicherweise vom Vorliegen einer evident arbeitsrechtlich unzulässigen Kündigung ausgeht.

VG Mainz, Urteil vom 05.04.2019, 1 K 731/18

Sachverhalt und Entscheidungsgründe Die Klägerin, die ihren Sitz in Österreich hat, vertreibt Produkte an Warenhändler. Sie verfügt in Deutschland über keinen Betrieb. Der schwerbehinderte, in Homeoffice tätige Beigeladene arbeitete für sie als Verkaufsleiter. Aufgrund geplanter Umstrukturierungsmaßnahmen, die zum Wegfall des Arbeitsplatzes des Beigeladenen führten, beantragte die Klägerin beim zuständigen Integrationsamt die Zustimmung zu einer betriebsbedingten Kündigung, die erteilt wurde. Der Widerspruchsausschuss hob die Entscheidung mit der Begründung auf, die Klägerin und die H. GmbH betrieben einen gemeinsamen Betrieb. Die Nichtdurchführung einer Sozialauswahl sei deshalb offensichtlich rechtswidrig.

Im stattgebenden Urteil führte das Verwaltungsgericht (VG) aus, eine evidente arbeitsrechtliche Unwirksamkeit der beabsichtigten Kündigung liege nicht vor. Die Frage, ob ein Gemeinschaftsbetrieb vorliege, sei arbeitsrechtlich komplex und einer offensichtlichen Antwort nicht zugänglich. Von einer offensichtlichen Unwirksamkeit sei nur dann auszugehen, wenn sie derart eindeutig sei, dass sie offen zutage treten.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.