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Paragrafen Recht

  • Wahl der Schwerbehindertenvertreung: Wahlverfahren
  • Nicht behinderungsgerechter Arbeitsplatz: Schadensersatz

ZB 2/2006

Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Wahlverfahren

Leitsatz: Nach § 18 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) ist die Schwerbehindertenvertretung in einem vereinfachten Wahlverfahren zu wählen, wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle nicht aus räumlich weit auseinander liegenden Teilen besteht und dort weniger als 50Wahlberechtigte beschäftigt sind. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Beschluss vom 7. April 2004 – 7 ABR 42/03

Anmerkung:
Im vorliegenden Fall hatte der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) über die Rechtmäßigkeit der Wahl der Schwerbehindertenvertretung zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte diese angefochten. Bei ihm handelt es sich um ein Einzelhandelsunternehmen, das aus mehreren Verkaufstellen besteht, die bis zu 60 km voneinander entfernt liegen. In dem Unternehmen war die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren durchgeführt worden.

Der Senat hatte im vorliegenden Verfahren wie auch die Vorinstanzen die Voraussetzung für ein vereinfachtes Wahlverfahren nicht als gegeben erachtet und die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung folglich als unwirksam erklärt. Er stellte klar, dass bei der Struktur des Betriebes die Teile – das heißt, die Verkaufsstellen – derart weit auseinander liegen, dass ein förmliches Verfahren, wie es die §§ 1 bis 17 SchwbVWO beschreiben, einzuhalten war. Dieses muss nur dann nicht durchgeführt werden, wenn – neben der geringen Anzahl von Wahlberechtigten – durch die räumliche Nähe der Betriebsteile eine Kenntnis der Wahlberechtigten über die Verhältnisse des Betriebes in seiner Gesamtheit, insbesondere über die wählbaren Belegschaftsmitglieder, gewährleistet ist. Dies ist nach Auffassung des Senates jedenfalls dann nicht der Fall, wenn persönliche Kontaktmöglichkeiten aller Belegschaftsmitglieder untereinander durch eine Entfernung von bis zu 60 Kilometern nur unter Aufwendung von Kosten und Reisezeiten von mehr als einer Stunde denkbar sind.

 

ZB 2/2006

Nicht behinderungsgerechter Arbeitsplatz

Schadensersatz

Leitsatz: Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615 und 293 ff BGB). Kann der Arbeitnehmer von seiner geschuldeten Leistung nur einen Teil verrichten, gerät der Arbeitgeber auch in Annahmeverzug, wenn er dem Arbeitnehmer einen anderen Arbeitsplatz zuweisen kann, den dieser auszufüllen vermag. (Nicht amtlicher Leitsatz)

BAG, Urteil vom 4.10.2005 – 9 AZR 632/04

Anmerkung:
Der mit einem Grad von 50 behinderte Kläger ist seit 1997 bei der beklagten Stadt als Arbeiter angestellt. Aufgrund einer im Jahr 2000 eingesetzten Kniegelenksprothese war sein rechtes Bein nicht mehr voll belastbar. Insbesondere durfte er nicht mehr als 15 kg heben und tragen. Auf den Arbeitsplätzen, auf denen er zuletzt eingesetzt war, waren zum Teil erheblich schwerere Gegenstände zu heben und zu tragen. Die Stadt lehnte seine Beschäftigung Mitte August 2001 auf Dauer ab, weil der Kläger wegen der Behinderung seine Arbeitspflicht nicht erfüllen könne. Der Kläger machte seine Vergütungsansprüche für die Zeit von Mitte August 2001 bis einschließlich April 2002 geltend.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) Erfolg. Zu Recht haben die Vorinstanzen Ansprüche aus Annahmeverzug verneint. Es kann jedoch nach Überzeugung des Senates nicht ausgeschlossen werden, dass Ansprüche auf Schadensersatz wegen entgangener Vergütung – jedenfalls für einen Teil des Anspruchszeitraums – bestehen. Deshalb hat der Senat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Derartige Pflichten des Arbeitgebers ergeben sich aus § 81 Abs. 4 Ziffer 1, 4 und 5 Sozialgesetzbuch (SGB) IX. Der Arbeitgeber ist zur behinderungsgerechten Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes verpflichtet. Er macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er diese Pflichten schuldhaft verletzt. Er schuldet dann die entgangene Vergütung als Schadensersatz nach § 280 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 81 Abs. 4 SGB IX. Es sei denn, die behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes wäre ihm unzumutbar oder sie wäre mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden (§ 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX). Diese Frage muss nun durch das Landesarbeitsgericht geklärt werden.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.