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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2007

Schwerbehinderung

Benachteiligung

Leitsätze: 1. Verletzt ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes seine Pflichten nach § 81 Abs. 1 Satz 2 und § 82 SGB IX, freiwerdende Stellen frühzeitig zu melden und mit der Agentur für Arbeit wegen der Vermittlung arbeitsloser und Arbeit suchender schwerbehinderter Menschen Verbindung aufzunehmen sowie die schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch zu laden, rechtfertigt das die Vermutung, er benachteilige schwerbehinderte Beschäftigte wegen ihrer Behinderung im Sinne von § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX in der Fassung vom 23.04.2004.

2. Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann diese Vermutung nicht allein mit dem Hinweis widerlegen, der schwerbehinderte Bewerber erfülle nicht den in der Stellenausschreibung verlangten formalen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart. Der öffentliche Arbeitgeber ist gehalten, das Anforderungsprofil ausschließlich nach objektiven Kriterien festzulegen. Ansonsten würde der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes das durch Artikel 33 Abs. 2 Grundgesetz gewährleistete Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt einschränken, ohne dass dies durch Gründe in der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung des Bewerbers gerechtfertigt wäre. Daher ist es unzulässig, einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (hier Fachhochschuldiplom) zu verlangen. Bewerber mit gleichwertigen Bildungsabschlüssen dürfen nicht ausgeschlossen werden.
BAG, Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 807/05

Sachverhalt und Entscheidungsgründe: Im vorliegenden Fall stritten die Parteien darüber, ob das beklagte Land eine Entschädigung zu zahlen hat, weil es den schwerbehinderten Kläger bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses wegen seiner Behinderung benachteiligt hat. Der 1962 geborene, schwerbehinderte Kläger hatte sich auf eine Stellenausschreibung an einer Fachhochschule beworben. In der Stellenausschreibung wurde als gewünschte Qualifikation „Diplom-Betriebswirt (FH)“ genannt. Der Kläger hatte sowohl eine abgeschlossene Ausbildung als Kaufmann als auch ein abgeschlossenes Hochschulstudium als Diplom-Kaufmann vorzuweisen. In seiner Bewerbung hatte er zudem auf seine Schwerbehinderung hingewiesen.

Die Fachhochschule berücksichtigte den Kläger nicht, bereits bei einer Vorauswahl wurden ausschließlich Bewerbungen von Diplom-Betriebswirten (FH) berücksichtigt. Nur diese Bewerber wurden zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen. Dem schwerbehinderten Bewerber wurde mitgeteilt, dass seine Bewerbung nicht berücksichtigt werden könne. Der Kläger forderte daraufhin eine „Entschädigung gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 2 und 3 SGB IX“. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht hatten die Klage bzw. die Berufung abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hingegen gab der Revision des Klägers statt. In seiner Entscheidung stellte der Senat klar, dass der Anspruch des Klägers begründet sei.

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