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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2011

Kündigung

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Leitsatz:
Ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84
Abs. 2 SGB IX ist bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
auch dann durchzuführen, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne des § 93 SGB IX gebildet ist.
BAG, Urteil vom 30.09.2010 – 2 AZR 88/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der 1971 geborene Kläger, gelernter Anlagenmechaniker, erkrankte im September 2006 arbeitsunfähig. Nach Abschluss einer Rehabilitationsmaßnahme teilte die Rentenversicherung mit, dass er nur noch körperlich leichte Arbeiten verrichten solle. Die Beklagte, welche rund 200 Arbeitnehmer beschäftigt, kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis. Mit seiner Kündigungsschutzklage trug der Kläger vor, er könne zwar seine bisherige Arbeit nicht mehr verrichten, er könne aber als Sicherheitsbeauftragter, in der Materialverwaltung oder mit allgemeinen
Verwaltungsaufgaben weiterbeschäftigt werden. Das Arbeitgericht hat die Klage abgewiesen, die hiergegen eingelegte Berufung war erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, mit dem Kläger ein BEM durchzuführen. Das gesetzliche Ziel eines BEM sei auch dann sinnvoll und erreichbar, wenn eine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 Sozialgesetzbuch (SGB) IX nicht gebildet sei. Der im Wege des BEM
durchzuführende Klärungsprozess sei kein zwingend formalisiertes Verfahren, sondern lasse den Beteiligten jeden denkbaren Spielraum. Die Beklagte habe bisher nicht hinreichend dargelegt, dass weder eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung des bisherigen Arbeitsplatzes des Klägers noch sein Einsatz auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit möglich gewesen sei. Es fehle insbesondere an hinreichend konkretem Vortrag dazu, dass auch die Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes durch Umstrukturierung der betrieblichen Abläufe ausgeschlossen gewesen sei.

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