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Behinderung
&
Beruf

ZB 2/2011

Arbeitszeit

Beamte

Leitsatz:
Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit
von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte.
BVerwG, Urteil vom 29.07.2010 – 2 C 17/09

Sachverhalt und Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Beamter im Dienste der Beklagten und einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt. Widerspruch und Klage gegen den abgelehnten Antrag, seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden zu verkürzen, blieben in allen Instanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied, dass sich weder aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Arbeits zeitverordnung (AZVO) noch aus der Fürsorgepflicht des Dienstherren ein entsprechender Anspruch ergebe. Der Zweck
der Gleichstellung (§ 2 Abs. 3 SGB IX), nämlich die Gewährleistung der Teilhabe am Arbeitsleben, mache es nicht erforderlich, dem entsprechenden Personenkreis eine Arbeitszeitverkürzung zukommen zu lassen. § 124 SGB IX, der auch Beamte erfasse, führe ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Für Bundesbeamte betrage die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 41
Stunden. Damit werde vom Kläger keine Mehrarbeit verlangt.

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Wichtiger Hinweis:
Die Artikel im ZB-Archiv geben die jeweils gültige Rechtslage zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder. Bei Unklarheiten wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Integrationsamt.